Schwerpunktthema des am vergangenen Freitag in Mannheim abgehaltenen Bezirksparteitages der FDP Kurpfalz war neben aktuellen regionalen Sachverhalten der Bereich „Erneuerbare Energien.“ Prof. Dr. Siegfried Rapp führte mit einem lebhaften Vortrag in das Thema „Energieland Baden-Württemberg: Biomasse als Ersatz herkömmlicher Energieträger“ ein. Im Vorfeld des Bezirksparteitages machten sich die Liberalen in der Praxis kundig und besichtigten das Biomassekraftwerk auf der Friesenheimer Insel.
Eine Herzensangelegenheit war jedoch das aktuelle Thema „ICE-Bypass“. Die Delegierten der FDP Bezirk Kurpfalz (bestehend aus den Kreisverbänden Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar und Neckar-Odenwald) bekräftigten erneut Ihre Ablehnung des ICE-Bypasses und werden hierbei ausdrücklich unterstützt von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der von einer Kompromissbereitschaft gegenüber der Bahn zum Nachteil der Region ebenfalls nichts hält.
Der konkrete Beschluss lautet wie folgt:
Der FDP-Bezirksverband Kurpfalz begrüßt, dass
– die Planung der neuen Schnellbahntrasse von Frankfurt/Main nach Mannheim voraussichtlich demnächst in den 5-Jahresplan des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen wird und dann sofort beginnen kann
– das Schienenwegeausbaugesetz die Umfahrung des Mannheimer Hauptbahnhofes ausgeschlossen hat
– das Raumordnungsverfahren einerseits die Raumverträglichkeit einer neuen Schnellbahntrasse und andererseits festgestellt hat, dass der von der Bahn angestrebte Bypass raumunverträglich ist
-die Landesgruppe der baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten und die FDP/DVP-Landtagsfraktion bei ihrer gemeinsamen Klausursitzung am 06. Oktober 2006 die übereinstimmende Position bekräftigt haben, die Neubaustrecke nur über den HBF-Mannheim zu
– einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik der Deutsche Bundestag – mit Zustimmung aller Fraktionen – den Bundesverkehrswegeplan mit einer Fußnote versehen hat, wonach die Neubaustrecke über den HBF-Mannheim zu führen ist. Auch der angestellte Manager des 100 %igen Staatsbetriebes Bahn AG hat sich dem Willen des Parlamentes unterzuordnen.
– Einvernehmen besteht über die Maßnahmen, die zur Ertüchtigung des Mannheimer Hauptbahnhofes ergriffen werden müssen.
Der FDP-Bezirksverband Kurpfalz fordert alle politischen Entscheidungsträger auf, an den vorgenannten Entscheidungen festzuhalten und nunmehr engagiert auf deren Umsetzung hinzuwirken. Dazu gehört die unverzügliche Ertüchtigung des Mannheimer Hauptbahnhofes für mehr- und schnelleren Fern- und Nahverkehr durch Baumaßnahmen bei den Bahnsteigen sowie bei den Signalanlagen und Gleisen auf den Zulaufstrecken.
Der Bezirk Kurpfalz der FDP spricht sich außerdem erneut gegen den von der Deutschen Bahn geplanten ICE-Bypass aus und fordert insbesondere alle politischen Gremien der Metropolregion Rhein-Neckar auf, ihn darin zu unterstützen. Der Bundesverkehrswegeplan ist in seiner gültigen Form umzusetzen, d.h. die Trasse ist ausschließlich über den Hauptbahnhof Mannheim zu führen.
