Aktuelles
Ernst-Barlach-Allee: Stadt verhindert über fünf Jahre Wohnungsbau wegen Klage um Vorkaufsrecht – jetzt lenkt die Stadt endlich ein
Auf drei Grundstücken einer Erbengemeinschaft in Neuhermsheim will ein Investor Wohnungen bauen. Der damalige OB Kurz wollte jedoch als Präzedenzfall ein Vorkaufsrecht einklagen, um die Sozialquote dort einfordern zu können. Der Rechtsstreit blockiert den privaten Wohnungsbau mittlerweile seit 5 Jahren. Nun lenkt die Stadt ein. Dazu Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende: …
FDP/MfM-Fraktion fordert weiterhin den Erhalt der Sonderschule für sehbehinderte Kinder in Mannheim
Im kommenden Bildungsausschuss wird die Mannheimer Verwaltung ein Auslaufen des SBBZ Sehen Albrecht-Dürer-Schule vorschlagen. Dazu Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende FDP / MfM: „Für uns ist klar: diese hochspezialisierte Grundschule für sehbehinderte Kinder muss für Mannheim erhalten bleiben! Seit Jahrzehnten hat die SBBZ Sehen Albrecht-Dürer-Schule mit großer Kompetenz Grundschulkinder mit Sehbehinderung …
FDP/MfM-Fraktion: unser langjähriger Einsatz war erfolgreich – die Spundwandlösung für die Rheindammsanierung ist möglich
Das Regierungspräsidium hat eine selbsttragende Spundwand als Lösung für die Sanierung des Rheindammes auf massives Drängen vieler Akteure hin geprüft und für machbar befunden. Dazu Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende FDP / MfM-Fraktion: „Endlich haben wir es schwarz auf weiß: Eine Spundwand, die den alten Baumbestand schont und dazu noch besseren …
Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz: Klimaanlagen für Mannheims Schulen, KiTas, Gesundheits- und Senioreneinrichtungen ermöglichen
Bereits im März 2024 hat die FDP / MfM-Fraktion beantragt, bei Neu- und Umbauten in Mannheimer Schulen und KiTas standardmäßig Klimaanlagen vorzusehen. Dem steht jedoch die Energieleitlinie der Stadt Mannheim entgegen. Dazu Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende: „Es ist absurd, wirksame Klimaanpassungen für vulnerable Gruppen wie Kinder und Senioren in Mannheim …
FDP/MfM-Fraktion: Kita-Ausbau zielgerichtet pro Stadtteil statt generellen Stopps
Aufgrund gesunkener Geburtenrate stoppt die Stadt Mannheim den geplanten Ausbau der Kindertagesstätten. Dazu Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion: „Wir stellen in Frage, ob der Kita-Ausbau generell gestoppt werden kann. Die Versorgung mit Betreuungsplätzen ist noch nicht in jedem Stadtteil gewährleistet. Sparen ist kein Selbstzweck: Es gilt, Prioritäten …
Rechtsstaat durchsetzen
Seit dem 07. Oktober 2023 hat sich Mannheim zum Zentrum der pro-palästinensischen Proteste in der gesamten Region entwickelt. Auch wenn Demonstrationen in Mannheim nichts Neues sind – über 110 angemeldete Demonstrationen auf dem Marktplatz allein im letzten Jahr sind ein neuer Höchststand. Menschen meiden die Stadt an diesen Tagen, fühlen …
FDP/MfM-Fraktion fordert: Preise für Tagesparkausweise in der Schwetzingerstadt wieder absenken
Der Preis für einen Tagesparkausweis in Zone 2, Schwetzingerstadt/Oststadt, wurde vergangenes Jahr von 4 € auf 8 € verdoppelt, um Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren und Parkplätze für Anwohner und Gäste freizuhalten. Mittlerweile liegt eine erste Evaluation dazu vor. Dazu Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende der FDP/MfM-Fraktion: „Die Verwaltung …
