Sehr verehrte Gäste, liebe Parteifreunde,
zunächst möchte ich Ihnen allein ein gutes und vor allem gesundes Neues Jahr wünschen.
Das Jahr 2007 bringt uns in Mannheim zwei wichtige Ereignisse. Das 400jährige Jubiläum der Stadt und die OB Wahl. Beide Ereignisse sollten wir dazu nutzen, die Stadt auf einen neuen Kurs zu bringen.
Das wichtigste Ziel für uns ist, die Verschuldung der Stadt zurück zu führen. Die hohe Schuldenlast schränkt uns durch die Zinsbelastung immer mehr ein und belastet die Stadt für die Zukunft. Die Landes-FDP will die Nettoneuverschuldung bis 2011 auf Null senken und ein Verschuldungsverbot in die Verfassung aufnehmen.
Auch hier in unserer Stadt versuchen wir, Herr Beisel und ich, die Notbremse zu ziehen. Wir haben als einzige Partei konkrete Sparvorschläge unterbreitet. Leider sind unsere Vorschläge bei unseren Gemeinderatskollegen bisher nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Natürlich schmerzen Einsparungen bei Schwimmbädern oder Rückführung der Eislaufflächen auf den bisherigen Umfang. Man macht sich mit solchen Vorschlägen keine Freunde. Wir gehen es trotzdem an.
Die SPD hat unseren Antrag bezüglich der Schwimmbäder nicht unterstützt, hat dann aber in einem eigenen Antrag gefordert, das Bäderkonzept um zu setzen! Nichts anderes haben wir verlangt! Wir haben uns an dieses – teure – Gutachten gehalten und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen beantragt. Offensichtlich hat niemand in der SPD das Gutachten und unseren Antrag gelesen!
Wir haben die Abschaffung – oder zumindest Eindämmung des kommunalen Ordnungsdienstes gefordert. Die Überwachung des Taubenfütterunsverbotes oder des Anleinens der Hunde halten wir nicht für so wichtig, dass wir dies angesichts unserer schwierigen Haushaltslage noch finanzieren könnten.
Ebenso wenig halten wir das Aufstellen und Umsetzen von Videokameras in unserer Stadt für dringend erforderlich.
Keiner unserer Sparvorschläge wurde auch nur diskutiert. Einsparvorschläge der anderen Parteen gab es nicht, nur Vorschläge für weitere Ausgaben wie z.B. eine neue Zufahrt zum Maimarktgelände und zum Reiterstadtion. Dies haben wir abgelehnt!
Nachdem die Auflagen des Regierungspräsidiums, im Jahr 2006 10 Mio einzusparen, nicht erreicht wurden, hat der Kämmerer zunächst einmal alle Investitionsmaßnahmen gestoppt, damit die Stadt nicht das Haushaltsrecht verliert! Darüber hinaus hat der Kämmerer gefordert, bis zum Jahr 2010 die Neuverschuldung auf Null zurück zu führen. Das begrüßen wir natürlich und wir werden ihn dabei unterstützen!
Nach der Neuwahl des OB wollen wir eine Neuordnung der Dezernate
und vor allem die Einsparung eines Dezernates erreichen.
Dies fordern wir seit Jahren. Man kann beim Personal nicht immer nur unten einsparen und in den oberen Etagen alles lassen wie es ist.
Einsparungen müssen auch dann erfolgen, wenn Aufgaben ausgegliedert
werden. So sind die städtischen Wohnungen an die GBG gegangen. Die bisher für die Verwaltung der Immobilien zuständigen Mitarbeiter sind umgesetzt worden, die Räumlichkeiten sind geblieben und damit auch die Kosten!
Wir haben auch einige Sparvorschläge, die sich durch Privatisierungen erreichen lassen z.B. bei der Stadtgärtnerei oder beim Bestattungswesen.
Wo wir nicht sparen wollen ist bei der Bildung!
Wir wollen die Renovierung und Ausstattungen der Schulen weiter vorantreiben und die Betreuungssituation für die jüngsten Mannheimer Bürger verbessern.
Hier freuen wir uns über jede private Initiative – insbesondere von Betrieben – die wir unterstützen werden. Wir sind davon überzeugt, dass Bildung und Integration bereits vor der Kindergartenzeit beginnt. Wir werden nur dann mehr Kinder in unserer Stadt haben, wenn ihre Betreuung sichergestellt ist.
Wenn wir genügend gut ausgebildete und gut integrierte junge Menschen in Mannheim haben, können wir die zukünftigen Probleme lösen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Stadträtin Dr. Elke Wormer
