Mit dem Thema traf die FDP ins Schwarze: Stadtrat Volker Beisel erläuterte am vergangenen Mittwoch in der Gaststätte MARUBA im Rahmen der offenen Veranstaltungsreihe „Liberales Forum“ die geplante Verwendung der Steuermehreinnahmen und Erlöse aus dem MVV-Anteilsverkauf. Anschließend wurde darüber diskutiert, wie nach Auffassung der Liberalen die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von 130 Millionen Euro in diesem Jahr verwendet werden sollten.
„Steuern senken, Defizit abbauen oder lange aufgeschobene Investitionen nachholen?“ fragte Stadtrat Volker Beisel in die Runde.
Mehrheitlich begrüßten die Teilnehmer die von Bürgermeister Specht vorgelegten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, welche von den FDP-Stadträten unterstützt werden. Diskussionen kamen jedoch auf bei der Frage der Sanierung von Brücken, Straßen, Schulen, der Finanzierung des Krippenausbaus, Planungssicherheit bei der Frage des Flughafenausbaus bzw. der Verlegung des Standortes.
Auch das auf Initiative der FDP in die Landesverfassung aufgenommene Neuverschuldungsverbot wurde begrüßt, weitere Haushaltskonsolidierung auf Bundesebene gefordert und Skepsis über die Dauer des Wirtschaftsaufschwungs geäußert.
Die Gelder aus dem Verkauf der MVV sollen nach Auffassung der Liberalen im Konzern verbleiben. „Der Nahverkehrsbereich der MVV brauche das Geld zum langfristigen Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs!“ führte Beisel aus.
„Die Steuermehreinnahmen sollten sinnvoller weise zum Abbau der Verschuldung genutzt werden, da dieser Weg ein wenig Luft zum Durchatmen gibt, auch wenn er keine großen Spielräume für neue Ausgaben erlaubt,“ so Beisel. Mannheim könne damit erreichen, was Bund und Land derzeit nicht schaffen wollten: keine neuen Schulden machen!
Dennoch warnte Beisel vor zu großer Euphorie: „Die Sparauflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe (immerhin 10 Mio. €) werden immer noch nicht erfüllt. Die Mehrausgaben für Wohnraumssicherung, Personal und die nicht erbrachten globalen Minderausgaben würden große Teile der regulären Mehreinnahme auffressen.“ Er erinnerte daran, dass der größte Teil der zusätzlichen Einnahmen Sondereffekt einer Steuerprüfung sind und im nächsten Jahr nicht wieder zur Verfügung stehen werden.
