Bei den heute begonnenen Haushaltsberatungen der Stadt Mannheim spricht Stadtrat Volker Beisel für die FDP. Im Vorfeld seiner Etatrede betonte er, dass die FDP die einzige politische Kraft in Mannheim sei, die auch mal unbequeme Sparvorschläge unterbreite. „Dies hat uns nicht unbedingt neue Freunde gebracht. Aber wir werden auch weiterhin Vorschläge unterbreiten, welche Aufgaben wegfallen, welche privatisiert und welche anders organisiert werden können“, so Beisel.
Die Mannheimer FDP betrachtet den Haushaltsentwurf mit Ernüchterung und betont, dass die Stadt weiterhin deutlich über ihren Verhältnissen lebt und kaum ein Problem der Stadt nachhaltig gelöst wird. Die FDP begrüßt den Verzicht auf neue Schulden, fordert aber verstärkte Anstrengungen um die Verschuldung nachhaltig zu reduzieren und neue Schulden zu verhindern. „Wenn wir wirklich den Einstieg in den Ausstieg aus der Verschuldung wollen, dann müssen wir überplanmäßige Tilgungen vornehmen. Schulden sind Gift für die Zukunft kommender Generationen. Wir fordern daher ein wirksames Verbot neuer Schulden in unserer Hauptsatzung“ betonte der Redner der FDP. Weiterhin fordert die FDP eine Reduzierung der Aufgaben der Verwaltung und die Begrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die FDP im Gemeinderat betont, dass der Verkauf der MVV AG Anteile nur ein Anfang war – sie freut sich nicht nur über den „Geldregen“ aus dem Verkauf, sondern findet die Ausstieg auch aus ordnungspolitischen Gründen richtig.
„Es ist nicht Aufgabe einer Stadt, ein Wirtschaftsunternehmen jenseits der Daseinsvorsorge zu betreiben. Stromverkauf – egal ob in Mannheim oder Vilnius – Wohnungsverwaltung für Private, Organisation von Messen, Kongressen und Tagungen – egal ob hier oder am anderen Ende der Welt – gehören ebenso wenig in den klassischen Aufgabenbereich einer Stadt, wie der Verkauf von Blumen, das Waschen von Wäsche oder das Anbieten von Parkplatzflächen. Warum die Stadt der größte Vermieter sein muss, ist für uns genauso zu hinterfragen wie die Notwendigkeit des betreiben einer eigenen Gärtnerei, eigener Autowerkstätten, einer städtischen Tankstelle oder eines städtischen Bestattungsdienstes“, zählt Volker Beisel die Liste der für die FDP unnötigen Beteiligungen auf.
Die Liberalen freuen sich über das Ende der Videoüberwachung in der Stadt – kündigen aber an, auch weiterhin gegen „rechtlich fragwürdige“ Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger vorzugehen. Die „Quasipolizei“ bzw. der Kommunale Ordnungsdienst rücken dabei bei der FDP ins Zentrum der Betrachtung. Die FDP im Gemeinderat hält „das Überwachen des Verbotes, den Rasen zu betreten oder des Taubenfütterungsverbotes sowie des Campingverbotes in Vorgärten nicht für so dringlich, dass wir in diesem Bereich Personal und Aufgaben ständig ausweiten müssten“.
Für die Einhaltung der Sauberkeit in der Stadt muss die Stadtreinigung sorgen, für die Sicherheit die Landespolizei, fordert die FDP. Die Bewerbung Mannheim zu Kulturhauptstadt wird begrüßt, doch von der FDP auch kritische Worte zur städtischen Kulturarbeit geäußert. „Gerne unterstützen wir weiterhin unsere großen Einrichtungen wie das Nationaltheater, die Museen und insbesondere auch die Kunsthalle. Wir dürfen jedoch nicht ständig neue Fässer aufmachen, die zu dauerhaften Zuschussbetrieben werden. Eine Übernahme dauerhafter finanzieller Unterstützung beim Projekt Kesselhaus“ kommt für uns daher nicht in Frage“, äußert sich Stadtrat Volker Beisel.
Die Umsetzung des Bäderkonzeptes und die Sanierung andere Sportstätten freut die FDP. „Doch wir beginnen mit der Sanierung der Außenfassade ohne entschieden zu haben, mit welchem Nutzungskonzept wir das Innere des Herschelbades mit neuem Leben füllen wollen. Hier zäumen wir das Pferd von hinten auf“, kritisiert Beisel die Pläne der Stadt zur Sanierung der Bäderlandschaft. Auch die Sanierung des bereits geschlossenen Vogelstangbades findet die Kritik der FDP. „Die Sanierung des Vogelstang-Hallenbades ist für die Bewohner des Stadtteils die populärste Lösung, aber ob die Investition in das alte Hallenbad die beste Lösung für die gesamte Stadt Mannheim ist, hält die FDP für fraglich“, betont Beisel und fordert eine Diskussion über den Neubau der benötigten Hallenbadflächen z.B. am Herzogenriedschwimmbad.
Die ganze Haushaltsrede der FDP im Gemeinderat finden Sie unter folgendem Link
http://www.fdpbwportal.de/regional/dok_einzeln.php?kvid=Mannheim&id=852
oder können Sie bei der FDP im Gemeinderat im Rathaus anfordern (Tel: 0621-2939405).
