Der FDP-Stadtrat Volker Beisel erinnert an die Auseinandersetzungen über den Einsatz der Kameras am Paradeplatz mit denen auch der Bereich zwischen Paradeplatz und dem Mannheimer Schloss regelmäßig überwacht wurde. „Ich begrüße zwar den Erkenntnisgewinn der Polizeiführung, dass es keinerlei Rechtgrundlage für den Einsatz der Kameras außerhalb der definierten Zonen gibt – im Fall der Überwachung am Schloss, wurde noch eine andere Auffassung vertreten“, erklärt Stadtrat Beisel und erinnert an den laufenden Prozess vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, der sich mit dem damaligen illegalen Einsatz der Kameras beschäftigt. „Dem Gericht gegenüber behauptet die Polizeiführung, dass alle Mitarbeiter nochmals auf die polizei- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen hingewiesen worden seien sowie die Dienstanweisungen verschärft wurden, damit es zu keinem illegalen Einsatz der Videotechnik mehr kommen kann – doch die Praxis zeigt immer wieder ein anderes Bild“, ärgert sich Stadtrat Volker Beisel. „Dieser erneute Vorfall stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung dar, über den möglichen Angriff auf das Grundrecht „Demonstrationsfreiheit“ will ich lieber erst gar nicht nachdenken“, empört sich FDP-Stadtrat Beisel.
Daher fordert die FDP im Gemeinderat die Beendigung der Videoüberwachungen in Mannheim und kündigt an, sich beim Regierungspräsidium – als Rechtsaufsicht über die Polizei – über den erneuten illegalen Einsatz der Videokameras zu beschweren.
