Während die Föderalismuskommission noch diskutiert wird an anderen Orten gehandelt. Die Stadt Mannheim beschloss in der letzten Gemeinderatssitzung die Verankerung eines Neuverschuldungsverbotes in der lokalen Hauptsatzung. Dort heißt es in Zukunft: „Der Haushaltsplan und die Finanzplanung enthalten keine Neuverschuldung.“ Die FDP im Gemeinderat der Stadt Mannheim begrüßt die Verankerung eines Verschuldungsverbotes in der Hauptsatzung ausdrücklich. „Endlich wurde der ausufernden Verschuldung ein Riegel vorgeschoben“, freut sich FDP-Stadtrat Volker Beisel über die Umsetzung eines FDP-Antrags.
Auch wenn die FDP gerne noch strengere Regeln und höhere Hürden für Ausnahmen beim Verschuldungsverbot gesehen hätte, haben die beiden liberalen Stadträte dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. „Das Verschuldungsverbot ist in erster Linie eine moralisch und nur in zweiter Linie eine rechtliche Hürde“, argumentiert Stadträtin Dr. Elke Wormer. „Zumindest müssen sich Gemeinderat und Parteien in Zukunft gegenüber den Bürgern rechtfertigen, wenn sie neue Schulden aufnehmen wollen“, erläutert Volker Beisel zufrieden. „Die Schulden von heute müssen von kommenden Generationen bezahlt werden und sind Gift für deren Zukunftschancen. Daher haben wir uns für ein Verschuldungsverbot engagiert“, macht Dr. Elke Wormer deutlich.
