„Schluss mit der Steuer-Gier!“ Mit dieser Forderung macht die FDP die jährlich steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. „Rechnerisch arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat. Bis in diese Woche haben Sie geschuftet, um Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Erst jetzt landet der Verdienst in der eigenen Tasche“, erklärt die FDP-Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund. Parallel zu ihrem Landesparteitag im Mannheimer Rosengarten informieren die Liberalen am Samstag vor der Deutschen Bank am Wasserturm über ihre Alternativen zur derzeitigen Steuer- und Abgabenlast.
Die FDP (im Gemeinderat) kündigte an, auch über die Höhe der Gewerbeseuerhebesätze eine erneute Diskussion starten zu wollen. „Es kann nicht sein, dass Mannheim in der Region die höchsten Gewerbesteuersätze hat – dies wirkt sich negativ auf die Ansiedlung neuer Betriebe aus“, wiederholte Stadtrat Volker Beisel eine Forderung aus der letzten Haushaltsrede.
„Die sprudelnden Steuereinnahmen, über die sich die Finanzminister so freuen, sind“, wie Reinemund anmerkt, „von den Bürgern erwirtschaftet“. Die bessere Lage der öffentlichen Kassen müsse deshalb auch für Steuersenkungen genutzt werden. Mehr Geld für Investitionen und Konsum bringe den Aufschwung dauerhaft in Fahrt. Davon profitiere wiederum der Staat mit nachhaltig höheren Steuereinnahmen. „Das erlaubt eine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Wir sind überzeugt, dass eine solide Finanzpolitik und niedrige Steuern zusammengehören“, so Reinemund.
Nach den Worten der Mannheimer FDP-Chefin belege das Beispiel zahlreicher Länder, dass niedrige Steuern für wirtschaftliche Dynamik und so für mehr Arbeitsplätze sorgen. „Das Motto ‚Steuern runter, Arbeit rauf’ stimmt“, sagt Reinemund. Sie sieht die ständig steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland als Beweis, wie der Druck auf die gesellschaftliche Mitte hierzulande stetig wachse. „Politische Entscheidungen gehen immer mehr zu Lasten derer, die Leistung zeigen und Verantwortung übernehmen wollen“, kritisiert die FDP-Vorsitzende. „Dabei sind sie es, die unsere Gesellschaft tragen.“
