FDP kritisiert Millionen-Zuschuss

Die FDP erneuert ihre Kritik am Zuschuss zur Durchführung des Deutschen Katholikentags 2012 und verweist in diesem Zusammenhang kritisch darauf, dass auch andere Religionsgemeinschaften Großveranstaltungen mit ähnlichen Teilnehmerzahlen in Mannheim abhalten, wie z.B. das Treffen der Ahmadiyya-Muslime am letzten Wochenende.

„Mannheim setzt seinen Ruf als liberale und tolerante Stadt aufs Spiel, wenn wir einseitig religiöse Großveranstaltungen unterstützen“, argumentiert FDP-Stadtrat Volker Beisel. „Als Liberale sind uns alle Religionsgemeinschaften in der Stadt willkommen, doch wir können nicht verstehen, warum die eine Tagung mit 1,5 Mio. € Steuergeldern unterstützt wird und die andere Veranstaltung keine öffentliche Förderung bekommt“, erläutert FDP-Stadträtin Dr. Elke Wormer eine Anfrage der FDP nach der Unterstützung für religiöse Großveranstaltungen. „Religion ist eine private Angelegenheit der Bürger. Jahrhunderte lang wurde für die Trennung von Staat und Kirche gekämpft“, so Dr. Elke Wormer weiter.

Die Stadt solle nach Ansicht der FDP im Gemeinderat keiner religiösen Gruppierung derartige Zuschüsse gewähren. „Wir sehen die religiöse Neutralität der Stadt verletzt“, kritisiert die liberale Stadträtin weiter. Um diese Ungleichbehandlung aufzuzeigen, fragen die beiden liberalen Stadträte nun nach der Förderung des Welttreffens der Ahmadyya-Muslime, welches am Wochenende mit ca. 37.000 Gästen in Mannheim stattgefunden hat.

Die FDP erneuert ebenso ihre Forderung nach Befassung des Gemeinderates mit der Thematik. „Wenn jetzt rechtsverbindliche Verträge mit der Kirche geschlossen werden, dann muss jetzt auch der zuständige Gemeinderat mit der Frage befasst werden“, fordert Stadtrat Volker Beisel und kündigt eine Beschwerde bei Regierungspräsidium zu diesem Vorgang an. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hatte den beiden Liberalen in einem Schreiben geantwortet, erst in den Haushaltsberatungen 2012 den Gemeinderat mit der Zuschussfrage zu befassen.