Mit völligem Unverständnis und scharfer Kritik am SPD-Stadtrat Prof. Dr.
Horst Wagenblaß reagierte die FDP auf den Streit um die Wahlprüfsteine der
BIG Lindenhof. Der SPD-Ortsverein weigerte sich, die Wahlprüfsteine zu
beantworten, da im Vorstand der Bürgerinteressenvereinigung
Gemeinderatskandidaten anderer Parteien aktiv sind.
„Es ist schon ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, wenn das
Doppelengagement für eine demokratische Partei und einen Bürgerverein so
missachtet wird“, wundert sich FDP-Stadtrat Volker Beisel. „Ich darf daran
erinnern, dass die langjährige ehemalige Vorsitzende der BIG ebenfalls
gleichzeitig in der SPD aktiv war. Das war für uns nie ein Grund, die
Wahlprüfsteine nicht zu beantworten“, erinnert Volker Beisel weiter.
Die FDP verweist ebenso auf eine Vielzahl von Organisationen und Verbänden,
an deren Spitze Aktivisten und Kandidaten der Sozialdemokraten stehen. „Der
DBG-Chef kandidiert zum Bundestag. Die Vorsitzende des Frauenhauses und der
Quartiermanager Neckarstadt zum Gemeinderat und der Vorsitzende des
Friedensplenums ist SPD-Vorstandsmitglied – deshalb stellen wir bestimmt
nicht die Kommunikation mit diesen Organisationen ein, nur weil uns das
politische Engagement Einzelner nicht passt!“, ärgert sich die
FDP-Vorsitzende Dr. Birgit Reinemund über das seltsame Verhalten der SPD.
„Die FDP wird die Wahlprüfsteine nach Abschluss der Programmdiskussion
beantworten – unabhängig davon, ob wir einer Meinung sind mit Mitgliedern
des BIG-Vorstands wie Herrn Engelen, der für die FDP kandidiert“, ergänzt
Stadtrat Volker Beisel.
