Mannheimer Morgen, 29. April 2009 (von Martin Tangl)

Gemeinderat: Beschluss gegen die Stimmen der FDPIn seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen am 7. Juni hat der Gemeinderat nach langer Vorarbeit die neuen Plakatierungsrichtlinien für die Stadt beschlossen. Damit soll jetzt Ordnung im Plakate-Wald geschaffen werden. Die Bewirtschaftung der Werbeträger und -flächen im öffentlichen Raum erfolgt ab 1. September 2009 durch die Mannheimer Stadtreklame. Für Parteien, politische Gruppierungen und Einzelkandidaten, aber auch für Vereine, gibt es Sonderregelungen.Die meisten Stadträte begrüßten, dass künftig die Veranstalter, die ihre Plakate ohne Genehmigung an den Straßen platzieren, in Haftung genommen werden. Sie müssen die Entfernung illegaler Werbung und „Wildwuchs“ bezahlen.Als „Überregulierung“ bezeichnete Volker Beisel (FDP) die Richtlinien. Außerdem erhalte die Stadtreklame damit ein Monopol. Er und seine Parteifreundin Dr. Elke Wormer lehnten das Regelwerk ab.Sowohl Stadtrat Reinhold Götz (SPD) wie auch CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen verteidigten den Beschluss. „Die Stadt ist jetzt selbst verantwortlich, dass die Plakatierung im öffentlichen Raum an legalen und attraktiven Standorten ordentlich abläuft“, sagte Südmersen. Und Götz ergänzte: „Es ist gut, dass Vereine mit den Parteien gleichgestellt sind und weiterhin kostenlos auf ihre Veranstaltungen hinweisen können.“ Bürgermeister Michael Grötsch war ebenfalls zufrieden: „Wir wollen ein ordentliches Stadtbild – und die neue Plakatierungsrichtlinie gibt uns dafür starke Regelungsmöglichkeiten.“