In Hannover hat die FDP am vergangenen Wochenende einstimmig das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 beschlossen. Für den Mannheimer Kreisverband haben Florian Berg, Birgit Sandner-Schmitt, Anja VanSyckel und Jens Brandenburg am Parteitag teilgenommen. Sie freuten sich, dem Heidelberger Bundestagsabgeordneten Dirk Niebel zur Wiederwahl zum Generalsekretär mit 86% der Stimmen persönlich gratulieren zu können.
„Um unsere Wirtschaft wieder auf solide Beine zu stellen, wollen wir die Bürger gerade in Krisenzeiten von Steuern, Bürokratie und Abgaben entlasten. So können auch in Mannheim Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden“, erklärt die Feudenheimer Bezirksbeirätin Birgit Sandner-Schmitt. Kernstück des Deutschlandprogramms der Liberalen ist eine vereinfachte Einkommenssteuer mit einem Stufentarif von 10, 25 und 35 Prozent und einem Grundfreibetrag von 8.004 Euro pro Haushaltsmitglied.
Noch stärker als der Entwurf bekenne sich das Programm zum Schutz der Bürgerrechte, meint der FDP-Europakandidat Florian Berg. „Die Ablehnung des Späh- und Lauschangriffs ist ein großer Erfolg für die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger“, so der 26-jährige Neckarauer. Für diese Forderung setzte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen persönlich ein. Ein deutliches Signal sei außerdem die erneute Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Migranten, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben.
Mit 96% bestätigten die Delegierten ihren Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle im Amt. Im Wahlkampf wollen die Liberalen mit eigenen Inhalten um das Vertrauen der Bürger werben. Eine Koalitionsaussage werde man erst wenige Tage vor der Bundestagswahl treffen.
