Gartenstadt: Parteien streiten sich darüber, wie es nach der Ablehnung des Bebauungsplanes noch zum Neubau für den Bürgerverein kommen kann
Ein Zaun begrenzt seit wenigen Wochen das erweiterte Außengelände des Bürgervereins Gartenstadt, wo das Bürgerhaus entstehen soll. SPD-Stadtrat Roland Weiß sagt angesichts des Maschendrahts: „Man könnte durchaus den Schluss ziehen, dass der Vorstand kein Interesse mehr hat am Bürgerhaus.“ Ist der Zaun tatsächlich als Signal zu verstehen, dass der Bürgerverein nicht mehr mit dem Bürgerhaus rechnet? „Das eine hat doch mit dem anderen gar nichts zu tun“, wehrt sich Heinz Egermann. „Klar ist aber doch, dass es in diesem oder im nächsten Jahr nichts mehr wird“, sagt der Vorsitzende. Und solange habe der Verein die Verkehrssicherungspflicht und müsse die Leute davon abhalten können, das Gelände zu betreten.
Nach sechsjähriger Planung hatte der Gemeinderat im Juni den Bebauungsplan für einen Supermarkt abgelehnt. Darin vorgesehen war auch ein Bürgerhaus. Dass dies miteinander verknüpft wurde, betrachtet Egermann als großen Fehler – ebenso wie Roland Weiß. Weiß glaubt, das Bürgerhaus könne auch ohne Supermarkt auf den Weg gebracht werden. Ob es dafür aber eine Mehrheit im Gemeinderat gibt, muss sich noch zeigen. CDU-Stadtrat Konrad Schlichter hat wiederholt erklärt: „Wir werden das Bürgerhaus nur bekommen, wenn wir auch einen Einkaufsmarkt kriegen.“ Finanziell hänge das eine aber nicht mit dem anderen zusammen, auch wenn die Stadt für die Fläche an der Waldpforte eine sechsstellige Summe von Lidl kassiert hätte, so Egermann. „Es gibt aber keinen direkten Zusammenhang“, sagt der Vorsitzende.
Egermann hatte die SPD scharf kritisiert, weil deren Stadträte gegen die Größe von 1200 Quadratmetern gestimmt hatten. Diese wollten einen kleineren Markt an der Stelle. Der Bürgervereinsvorsitzende wollte den Discounter nicht nur wegen der Klausel zum Bürgerhaus, sondern auch um die Nahversorgung zu verbessern. Damit war er mit der CDU auf einer Linie. Diese kann sich keinen kleineren Supermarkt und keine Veränderung des abgelehnten Bebauungsplanes – anders als die SPD – vorstellen. Schlichter: „Der Markt muss wirtschaftlich tragfähig sein: Ist er zu klein, dann scheitert er.“ Er ist bis heute „entsetzt“, dass das Projekt gekippt wurde und möchte die Kosten dafür prüfen lassen. Schlichter rechnet mit einem Schaden von mindestens 1,2 Millionen Euro – für die Planungen der Stadt und Investitionen des Unternehmens Lidl in Gutachten.
Insofern scheinen die Fronten verhärtet. Auch dass die SPD mit den Grünen oder der FDP im Gemeinderat eine Mehrheit für eine andere Lösung finden könnte, scheint unrealistisch. „Wir wollten an dieser Stelle gar keinen Supermarkt – die Fläche ist uns ökologisch zu wertvoll“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Raufelder. Das unterstreicht auch Volker Beisel (FDP), der den „dörflichen Charakter der Gartenstadt“ und die Grünfläche komplett erhalten will. Dem Bürgerhaus würden sich die Grünen nicht per se verschließen. „Wir können die Diskussion führen, dabei ist natürlich die Frage wichtig, in welchem Umfang gebaut werden soll“, sagt Raufelder. „Es könnte sich sicherlich landschaftlich besser einpassen als ein Supermarkt“, glaubt er. Grünen-Bezirksbeirat Markus Corcelli will für ein Bürgerhaus – auch bei den Parteikollegen – kämpfen, sagt er.
