Die Arbeitsmarkpolitik der Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Kapriolen geschlagen, so sieht es Bernd Harth von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als Veranstalter einer Podiumsdiskussion, bei der die Kandidaten zur Bundestagswahl Stefan Rebmann (SPD), Dr. Gerhard Schick (Grüne), Dr. Birgit Reinemund (FDP) und Michael Schlecht (Die Linke) mit Mitarbeitern und Betroffenen der Arge-Jobcenter diskutierten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestehen diese von Kommunen und Bund gemeinsam finanzierten Organisationen in der bisherigen Form nur noch bis Ende 2010. „Wenn doch etwas gut funktioniert, warum kann man das nicht beibehalten“, fragte Gabriele Thirion-Brenneisen als Mitarbeiterin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Unsicherheit und psychische Belastung unter den Mitarbeitern der Arge sei groß, erzählte die ehemalige Leiterin eines Jobcenters.
Politiker uneins
Eine ganz schnelle Entscheidung der Regierung sei nach den Wahlen gefordert, darin waren sich die Politiker einig und auch darin, dass Betroffene, ob Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger, nur mit einer Stelle zu tun haben dürften. Rebmann warf dem Koalitionspartner CDU vor, einen Kompromiss blockiert zu haben: „Ich will nicht, dass die Argen aufgelöst werden.“ Schlecht ist für eine zentrale Stelle des Bundes: „Es muss eine klare Regelung geben“. Schick plädiert für einen neuen Anlauf, das Grundgesetz zu ändern, um eine saubere Lösung zu haben: „Ein Hin und Her können wir uns bei der Arbeitsvermittlung nicht leisten.“
Keine zufriedenstellende Antwort
Reinemund befürwortet die Kommune als vor Ort zuständige Stelle, die die Verantwortung für die Arbeitslosen allein inne hat: „Das ist ein Leuchtturm in Mannheim. Niemand hat Interesse, das zu ändern“. Schlecht verglich dies mit dem Scheitern der Bildungspolitik: „Wenn die Kommunen zuständig sind, führt das zu einer Stigmatisierung“. Alle Kandidaten bedauerten, dass die Politik bisher keine klare Entscheidung getroffen hat, was auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wurde. Ulrich Manz, Geschäftsführer der Arge fragte: „Wie geht es weiter? Wir würden gerne gemeinsam weitermachen“. Eine zufriedenstellende Antwort konnte nicht geben werden.
