Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat setzt sich für die Abschaffung des Einbürgerungstests ein. „Die Anwendung des Einbürgerungstests ist und bleibt in höchstem Maße diskriminierend“, verkündet FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Er macht weiterhin deutlich, dass hier lebende Migranten selbstverständlich in der Pflicht stehen, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren.
Vor allem Muslime werden mit dem Einbürgerungstest geprüft, wie sie zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen. Dabei ist entscheidend, ob die Antragsteller aus den 57 Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz kommen. Eine Anwendung des Tests bei Migranten aus anderen Staaten findet nicht statt. „Diese bewusste Selektierung ist integrationsfeindlich und fördert ein Klima des Misstrauens“, stellt Volker Beisel fest und fordert „entweder alle oder keiner“.
Unter Beteiligung des Deutschen Städtetages soll die Verwaltung die Landesregierung Baden-Württemberg auffordern, den Einbürgerungstest einzustellen. Der vor einem Jahr eingeführte Test basiert auf einem Fragenkatalog, der durch intensives Lernen auch Möglichkeiten zur mutwilligen Täuschung bietet. „Durch bloßes Auswendiglernen erziehen wir uns doch keine mündigen Staatsbürger“, macht Volker Beisel deutlich, der zudem auch integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist.
„Es steht für uns jedoch außer Frage, dass sich dagegen die Integrationskurse bewährt haben“, bekräftigt Volker Beisel und stellt klar, dass verliehene Bürgerrechte auch mit gewissen Bürgerpflichten verbunden sind. Die Integrationskurse bestehen aus einem Sprach- und einem Orientierungskurs, der vor allem einen Überblick über die deutsche Geschichte und unsere Gesetze bietet. Diese Kurse sind nur dann verpflichtend, wenn Sozialleistungen in Anspruch genommen werden und die entsprechenden Dienststellen eine Teilnahme zur Bedingung machen. Der religiöse Glaube spielt hierbei keine Rolle.
