Die FDP-Fraktion sieht die gegenwärtige Diskussion um mögliche Steuererhöhungen als ausgesprochen kritisch. „Wir sind nicht bereit über Steuererhöhungen nachzudenken, bevor wir nicht aus dem Rathaus konkrete Vorschläge für Einsparungen gehört haben“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel klar.
Wie der Mannheimer Morgen heute berichtet, beabsichtigt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke und Gebäude in Mannheim. Der Hebesatz soll im nächsten Jahr von derzeit 400 Punkten auf 450 Punkte angehoben werden.
„Warum mussten wir im Sommer noch Millionen für die Gastronomie am Strandbad verpulvern und sollen uns nun einer Diskussion über höhere Steuern stellen“, wundert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
Für die FDP-Fraktion sind Steuererhöhungen Gift für den Standort Mannheim. „Wir gefährden unseren Standortvorteil, wenn wir deutlich über dem Hebesatz anderer Kommunen in Baden-Württemberg liegen“, betont Dr. Reinemund und fügt hinzu, dass die Grundsteuer B hier im Land durchschnittlich 356 Punkte beträgt. (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg).
Zudem ist die Grundsteuer B im Rahmen der Nebenkostenabrechnung vollständig auf die Mieter umlegbar. „Mit einer Erhöhung der Grundsteuer trifft der Oberbürgermeister vor allem die Mieter in Mannheim“, stellt Volker Beisel abschließend fest.
