Den Sparzwang im Rathaus bekommen jetzt auch die Politessen zu spüren. Fast fünf volle Stellen, die auf mehrere Teilzeitkräfte verteilt waren, sind nach Angaben der Verwaltung weggefallen. Gleichzeitig sind immer wieder Beschwerden von Bürgern zu hören, die sich mehr Kontrollen wünschen. Vor allem Anwohner klagen, dass sie trotz Parkausweis keinen Platz für ihr Auto finden. „Wenn ich abends nach Hause komme“, schimpft Mark Schwebler, der in S 6 wohnt, „muss ich bis zu einer Stunde rumfahren, bis ich einen Parkplatz finde – oder mich sogar da hinstellen, wo ich ein Knöllchen bekomme – obwohl ich 30,70 Euro für einen Anwohnerparkausweis bezahlt habe.“
Die Stadt hat derzeit noch 25,6 volle Politessen-Stellen mit 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Erst vor gut einem Jahr hatte die Verwaltung die Zahl aufgestockt, durch das neue Personal mit Jahresverträgen kam man auf 30,5 volle Stellen. Grund für den Ausbau: Die Stadt wollte die Überwachungszeiten ausdehnen und auch in den Vororten stärker kontrollieren, weil sich die Beschwerden dort gehäuft hatten. Die Verträge liefen allerdings kürzlich aus, „aufgrund der sich abzeichnenden problematischen Haushaltssituation mit Auswirkungen auch auf das Personalbudget des Fachbereichs war keine Verlängerung der Zeitverträge vorgesehen“, erklärt ein Stadtsprecher.
Diese Nachrichten lassen bei vielen – vor allem in den Vororten – die Alarmglocken klingeln. „Weniger Politessen ist in diesem Fall immer eine schlechte Nachricht“, findet Wolf Engelen vom Vorstand der Bürger-Interessengemeinschaft auf dem Lindenhof. Er kennt sie auch, die Klagen von Anwohnern, die trotz ihrer Parkausweise keinen Platz für ihren Wagen finden. „Vor allem im Norden des Stadtteils ist das ein Problem.“ Studenten und Bahnreisende hatten den Lindenhof in der Vergangenheit als Parkplatz entdeckt – deshalb hatte man vor einigen Monaten für viele Flächen eine neue Regelung eingerichtet. Nicht-Anwohner dürfen mit Parkscheibe höchstens drei Stunden stehenbleiben. „Nur das muss eben kontrolliert werden“, sagt Engelen, „in dem Umfang wie bisher, möglichst noch besser.“
Die Stadt sucht derweil nach Lösungen, wie sie auch mit weniger Personal noch genügend kontrollieren kann. Derzeit werde erprobt, dass auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) vor allem in den Vororten Parkverbote überwache, so der Sprecher. „Dazu wurden alle KOD-Mitarbeiter mit der Erfassungstechnik für Verkehrsverstöße geschult. Damit könnte auch die ursprünglich vorgesehene Ausweitung der Überwachungszeiten der Politessen über 21.30 Uhr hinaus entbehrlich sein.“
Im Fall von Mark Schwebler tut die Stadt nach eigenen Angaben allerdings bereits alles, was sie kann. In den S-Quadraten seien die Politessen teilweise mehrmals am Tag unterwegs. „Im November wurden dort 574 Verwarnungen verteilt, in den ersten zwei Dezember-Wochen waren es bereits 516.“ Das, so der Stadtsprecher, belege die intensive Überwachung dort.
