Diese Woche veranstalteten der FDP-Kreisverband und die FDP-Gemeinderatsfraktion ihren Neujahrsempfang im Musikpark Mannheim. Gastredner war Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir haben als FDP in Mannheim letztes Jahr historische Erfolge gefeiert und das wollen wir so fortsetzen“, betont FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und freut sich über einen 30-prozentigen Zuwachs an Mitgliedern.
Außerdem ist der FDP-Kreisverband, mit Frau Dr. Reinemund, wieder direkt im Bundestag vertreten. „Mit meiner Wahl in den Finanzausschuss des Bundestages kann ich persönlich an den bitter notwendigen Reformen der kommunalen Finanzen mitwirken. Diese müssen endlich stabiler und verlässlicher werden, als es mit der Gewerbesteuer der Fall ist“, betont die Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund.
Ernst Burgbacher zog nach 100-Tagen Regierungshandeln Bilanz und machte deutlich, dass die Bundesregierung schnell und umfassend der immer noch andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenwirken musste, um einen weiteren Einbruch zu verhindern. Als eindeutigen Erfolg der Bundesregierung hob Burgbacher die deutliche Entlastung der Familien in Deutschland hervor ebenso wie die Reform der Erbschaftssteuer. Endlich sind Geschwister steuerlich den Kindern gleichgestellt.
FDP-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat der Stadt Mannheim, Volker Beisel, betonte in seinem Grußwort, dass „wir gerade in Krisenzeiten die Bürger und vielen kleinen und mittleren Unternehmen entlasten müssen, anstatt mit höheren Steuern und Abgaben zu belasten“. Stadtrat Beisel erteilte deswegen dem Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, eine klare Absage, ebenso wie der von der SPD geforderten Bettensteuer. „Mit dieser Strafabgabe für Touristen und Kongressbesucher wird der Standort Mannheim nachhaltig Schaden nehmen“, so Beisel. Ganz besonders abwegig hält er den Vorschlag der Grünen-Fraktion, eine City-Maut einzuführen.
Wie schon zum letzten Neujahrsempfang, als FDP-Bundesvorsitzender und jetzige Außenminister Guido Westerwelle als Gastredner teilnahm, besuchten auch dieses Jahr wieder zahlreiche Gäste und Interessierte die FDP-Veranstaltung und ließen den Abend stimmungsvoll ausklingen.
