Der gemeinsame Vorstoß von SPD und Grünen zum erweiterten Familienpass stößt bei der FDP auf Unverständnis. „Erst zu den Etatreden mussten wir die Bürgerinnen und Bürger Mannheims auf harte Einschnitte vorbereiten und nun kommen SPD und Grüne mit einer utopischen Wunschliste für den Familienpass PLUS“, kritisiert FDP-Fraktionschef Volker Beisel den Vorschlag zum erweiterten Gutscheinmodell.
„Dieses Hin und Her beim Familienpass versteht doch keiner mehr und jetzt soll die Verwaltung innerhalb von drei Wochen ein Konzept zum neuen Familienpass PLUS vorlegen. Wie soll das angesichts der massiven Neuverschuldung finanziert werden?“, wundert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer. Nach Aussage der Verwaltung wird allein der freie Eintritt für alle Kinder in die Freibäder während der Pfingst- und Sommerferien über 125.000 Euro zusätzlich kosten.
Mieterhöhung per Gesetz
„Jetzt muss die SPD Klartext reden, die Wunschliste „Familienpass PLUS“ steht im krassen Widerspruch zur angekündigten Erhöhung der Grundsteuer. Denn eine Grundsteuererhöhung ist eine Mieterhöhung per Gesetz!“, hebt Volker Beisel hervor. Für den liberalen Fraktionsvorsitzenden können nicht neue soziale Wohltaten versprochen werden, um dann gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern durch die Hintertür die Mieten zu erhöhen. Eine Grundsteuererhöhung darf nämlich direkt auf die Mieten umgelegt werden und trifft damit vor allem Privathaushalte und viele kleinere und mittlere Unternehmen in Mannheim.
