Das kann ja heiter werden bei den Etatberatungen Anfang März. Schon gestern stritten sich im Hauptausschuss des Gemeinderats die SPD im Einklang mit den Grünen mit der CDU. Aber auch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) schüttelte den Kopf über den Vorschlag seiner Genossen, schon zum 1. Mai einen Familien-Pass plus einzuführen – unter anderem mit freiem Eintritt für alle Kinder in die Freibäder während der Pfingst- und Sommerferien sowie einem günstigen Jahres-Maxx-Ticket für Busse und Bahnen für alle Sechs- bis 18-Jährigen, die Sozialhilfe oder Hartz IV beziehen.
„Unmögliches kann nicht verlangt werden“, reagierte Kurz auf den Antrag der Fraktionschefs Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne), die einen Familien-Pass mit sozialer Komponente möchten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen war „entsetzt über die Vorschläge“. Das Maxx-Ticket mit einem Eigenanteil von monatlich acht oder elf Euro zu subventionieren koste einen siebenstelligen Betrag. Ein alt-gedienter Fachmann aus der Kämmerei erinnerte sich daran, dass Mannheim damals den Sozialpass abgeschafft hat, weil die Finanzierung des ÖPNV für Bedürftige „der Stadt über den Kopf gewachsen ist“.
Einen „Wunschkatalog“ nannte FDP-Stadträtin Elke Wormer den Antrag von SPD und Grünen zum Familien-Pass plus und fragte: „Wo ist der Finanzierungsvorschlag?“ „Den werden wir schon bringen“, konterte Marianne Bade (SPD). Nicht nur Wormer befürchtet jetzt, dass sich der Gemeinderat gerade bei Streitpunkten wie dem Familienpass bei den Etatberatungen endlos verzettelt. „Damit sind wir stundenlang beschäftigt“, so die FDP-Frau. OB Kurz sieht das ähnlich: „Wir brauchen Anfang März Entscheidungen, keine Konzeptionsüberlegungen, und auch keinen Streit über Spiegelstriche.“
Als weiterer Streitpunkt kündigt sich die Schaffung eines Sachverständigen Beirats an, der, so wollen es SPD und Grüne, künftig die Zuschuss-Gelder an die freie Kulturszene verteilt. „Das ist praktisch in den drei Wochen bis März nicht machbar“, erklärte ein sichtlich verärgerter Oberbürgermeister. Allein die Mitglieder zu finden und eine Satzung zu erarbeiten, das dauere und müsse vorher auch im Kulturausschuss beraten werden. „Und so lange hängt die freie Kulturszene in der Luft, gibt“s kein Geld für Zuschuss-Empfänger“, warnte Kurz. Doch Fulst-Blei sieht beim Kulturbeirat Handlungsbedarf: „Da muss Druck dahinter sein. Ich hab hier keine Lust auf eine Erste-Klasse-Beerdigung.“
