Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Kommunen schwer zugesetzt. Vielerorts fehlen Mittel, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Theater zu finanzieren. In einer aktuellen Stunde des Bundestags nannte FDP-Wirtschaftsexperte Hermann Otto Solms ein einfaches und gerechtes Steuersystem als Basis für eine solide Gemeindefinanzierung. Die Gewerbesteuer hält Solms für schädlich. Eine neue Finanzgrundlage soll her. In der Debatte am Mittwoch hatten die Sozialdemokraten angesichts der finanziellen Situation einen Schutzschirm für die Kommunen gefordert. Hermann Otto Solms, Mitglied der FDP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, warf der SPD Versagen vor. Elf Jahre hat die SPD den Finanzminister gestellt und beklagt jetzt den desolaten Zustand der Gemeinden. Dies könne die FDP in 100 Tagen so schnell nicht ändern, erklärte Solms.
Als Hauptproblem sieht Solms die Gewerbesteuer. Diese sei eng an die konjunkturelle Entwicklung geknüpft und daher keine solide Grundlage für die Kommunen. Deswegen gelte es unter Beteiligung der Länder ein stabiles Finanzierungssystem zu entwickeln. Die Liberalen hätten dazu bereits konkrete Vorschläge gemacht. Nämlich die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Umsatzsteuer zu ersetzen und Zuschläge auf Einkommens- und Körperschaftssteuer zu erheben.
