Die Diskussion im Bundestag über die Finanzausstattung der Kommunen schlägt auch in Mannheim Wellen. Da hatten die Grünen im Parlament in Berlin beantragt, den Bundesanteil für Städte und Gemeinden bei den Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) aufzustocken – was dann die Regierungsfraktionen abgelehnt hatten. Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen, kritisierte daraufhin, wie berichtet, die Grünen-Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen besonders die Mannheimer Abgeordneten und Stadträte Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU) und Dr. Birgit Reinemund (FDP). 6,3 Millionen Euro mehr koste dieses Nein Mannheim.
FDP will Berechnung abwarten
Ein Vorwurf, den Birgit Reinemund nicht auf sich sitzenlassen möchte: Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in der ersten Lesung des noch unter der Federführung des alten Bundeskabinetts erarbeiteten Gesetzentwurfs dafür ausgesprochen, den aktuellen Berechnungsschlüssel für das Jahr 2010 beizubehalten, da es nicht zweckmäßig ist, kurzfristig die Berechnungsmethode für die Bundesbeteiligung zu ändern. Wir haben uns jedoch dafür ausgesprochen, für die Zukunft eine sachgerechtere Berechnungsmethode zur Ermittlung des Bundesanteils zu finden, die sich an den tatsächlichen Aufwendungen der Kommunen für Leistungen für Unterkunft und Heizung orientiert. Eine Lösung der Problematik werde im Zusammenhang mit anderen Gesetzesvorhaben, die das SGB II betreffen, angestrebt, so Reinemund.
Die Mannheimer könnten versichert sein, dass sich die FDP für eine sachgerechte Verteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung einsetzten wird, die die Interessen der Kommunen im Blick hat.
