Kommunalpolitik: FDP-Fraktion will wissen, was Beamte im Ruhestand den Mannheimer Steuerzahler künftig kosten
Jährlich über 25 Millionen Euro zahlt die Stadt derzeit in den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) ein, um ihren Pensionären, aber auch künftigen Beamten im Ruhestand die Pensionen zu sichern. Doch die Sorge um künftige Pensionslasten angesichts knapper kommunaler Kassen drückt viele Kommunalpolitiker.
Die FDP im Gemeinderat befürchtet schon die Verdoppelung der Ausgaben für kommunale Pensionäre bis 2035. „Wir wollen von der Verwaltung eine realistische Einschätzung darüber, wie hoch die Pensionslast für Mannheim in den kommenden 25 Jahren sein wird und ob die Kämmerei hierfür Rückstellungen einplant“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel den Informationsbedarf der Liberalen.
Nach einer Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft und Daseinsvorsorge der Uni Leipzig werden sich die kommunalen Pensionslasten in Deutschland bis zum Jahr 2035 auf 6,2 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. „Als verantwortungsvolle Stadträte wollen wir frühzeitig über die Konsequenzen für Mannheim informiert werden“, fordert Volker Beisel.
Im Rathaus wird derzeit eine Vorlage an den Gemeinderat erarbeitet, die sich mit den Pensionslasten beschäftigen soll. „Wir sind seit 1990 Mitglied im KVBW und zahlen hier jährlich eine Umlage“, informiert die Stadt auf Anfrage. So werden für aktive Beamte im laufenden Jahr etwas über 13 Millionen Euro einbezahlt, für „passive“, ehemalige verbeamtete Mitarbeiter beträgt die Umlage 2010 rund 12,5 Millionen Euro. Im kommenden Jahr erhöhen sich die beiden Summen leicht auf 13,2 Millionen Euro „aktive Umlage“ und 12,8 Millionen Euro für die aktuell 662 Pensionäre (Stichtag 1. Juli 2009). „Die Zahl wird in den kommenden Jahren noch ansteigen“, heißt es aus dem Rathaus. Es bleibe allerdings abzuwarten, wie sich die Dienstrechtsreform 2010 auf die Pensionen auswirken werde.
