„Die Forderung des Städtetags nach einer breiteren Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zeigt erneut dessen einseitige, unflexible Sicht aus dem Blickwinkel vor allem einzelner Großstädte“, so die Mannheimer Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund, die auch die FDP im Stadtrat ihrer Heimatstadt Mannheim vertritt.
Dies sei umso erstaunlicher, da gerade die Ergebnisse von Modellrechnungen für Stuttgart, Calw, Walldorf veröffentlicht wurden. Stuttgart würde bei einem Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an Einkommen- und Körperschaftssteuer vor allem in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen deutlich besser stehen als heute. Es wäre besser für die finanzielle Zukunft der Kommunen, sich alternativen Lösungen nicht von vorn herein zu verschließen.
„Dies zeigt, dass Berechnungen alternativer Modelle wertvolle Erkenntnisse bringen .Das muss auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zur Kenntnis nehmen“, betont Reinemund. Durch eine frühzeitige Vorfestlegung auf den Erhalt der Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form sei eine vorurteilsfreie Herangehensweise nicht möglich.
