Die FDP-Fraktion weist die massive Kritik der GRÜNEN an den angeblichen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Mannheimer Finanzen scharf zurück. „Die Arbeitslosigkeit sinkt trotz der schwersten Wirtschaftskrise! Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirkt!“, weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel die Kritik der GRÜNEN zurück.
„Eine höhere Arbeitslosigkeit, anstatt die durchgesetzten steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen, käme die Stadt wesentlich teurer zu stehen. Zudem kommen knapp 50% der milliardenschweren Entlastung den Familien und Kindern zugute, dies müssten mittlerweile auch die GRÜNEN bemerkt haben“.
Sparpakte der Stadt nicht bedingt durch Wachstumsgesetz
„Einen Zusammenhang zwischen Sparmaßnahmen der Stadt Mannheim und dem Wachstumsgesetz zu konstruieren ist unredlich, die Stadt Mannheim lebte schon vor der Krise über ihre Verhältnisse“, ärgert sich Volker Beisel weiter. Die Liberalen erinnern daran, dass alleine die Neuverschuldung im Jahr 2010 in Mannheim über 61 Mio. € betragen wird, die Auswirkungen des Wachstumsgesetzes aber nur auf 6,5 Mio. € beziffert werden. „Es ist ganz billige Polemik und zeugt von der sachlichen wie fachlichen Unkenntnis der GRÜNEN“, kommentiert Volker Beisel die Vorwürfe.
„Auch die Kritik an der Absenkung des Bundesanteils an den Wohnungskosten für „Hartz IV –Haushalte“ untermauert die fachliche Unkenntnis“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Dr. Birgit Reinemund MdB. „Diese Absenkung ist Teil der Gesetzgebung der ursprünglichen rot-grünen Hartz-Reform! Die neue Bundesregierung arbeitet an einer kompletten Neuregelung, da das Gesetz insgesamt verfassungswidrig ist – vorher einzelne Punkte neu zu regeln wäre völlig unsinnig“, argumentiert die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund.
