Durch das von der schwarz-gelben Regierung beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ drohen der Stadt bis 2013 Einnahmeausfälle in Höhe von fast 37 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort aus dem Rathaus auf eine Anfrage der Grünen im Gemeinderat hervor. Schon in diesem Jahr schätzt die Kämmerei, dass durch das neue Gesetz circa 6,5 Millionen Euro ausfallen, 2011 könnten es dann sogar knapp zehn Millionen Euro sein.
„Die Belastungen treten dabei insbesondere bei der Gewerbesteuer und der Lohnsteuer auf“, informiert die Verwaltung. Zudem würden die Kommunen indirekt über den kommunalen Finanzausgleich durch geringere Steuereinnahmen des Landes belastet. Wie hoch diese Ausfälle aber tatsächlich sein werden, könne derzeit noch nicht gesagt werden. Bundesweit rechnen Städte und Gemeinden allein für 2010 mit weniger Einnahmen aufgrund der bereits beschlossenen schwarz-gelben Steuererleichterungen von bis zu 218 Millionen Euro.
Dazu erklärt Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Gemeinderat: „Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Anfang an heftig kritisiert. Es ist ein Wahlgeschenk für Besserverdienende, Unternehmen und Hotelketten. Jetzt bestätigt die Stadt unsere Befürchtungen. Die Kosten für die Wahlgeschenke von CDU und vor allem der FDP müssen die Kommunen tragen.“ Dies sei absolut unseriöse Finanzpolitik und dränge die Kommunen in die Verschuldung.
Der Konter von FDP-Fraktionschef Volker Beisel folgt prompt: „Eine höhere Arbeitslosigkeit anstatt der steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen käme die Stadt wesentlich teurer zu stehen. Zudem kommen knapp 50 Prozent der milliardenschweren Entlastung Familien und Kindern zugute, dies müssten mittlerweile auch die Grünen bemerkt haben.“ Und einen Zusammenhang zwischen Sparmaßnahmen der Stadt und dem Wachstumsgesetz zu konstruieren, sei unredlich. Mannheim habe schon vor der Krise über seine Verhältnisse gelebt, ärgert sich Volker Beisel. tan
