Stadträte Volker Beisel und Dr. Birgit Reinemund, MdB
Die FDP-Fraktion hat bereits am 4. November 2009 die Verwaltung aufgefordert, die städtische Gebührensatzung für das Eintragen von Lebenspartnerschaften an die Höhe der Gebühren für Eheschließungen anzupassen. „Uns wurde eine rasche Anpassung der Gebühren in der Ausschusssitzung vom 17. Dezember auch mündlich zugesagt – bisher passiert aber rein gar nichts“, zeigt sich FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel deutlich irritiert vom Verhalten der Stadtverwaltung.
In Mannheim müssen gleichgeschlechtliche Paare immer noch fast doppelt so viel Gebühren für das Eintragen ihrer Partnerschaft zahlen, wie heterosexuelle Paare, die eine Ehe miteinander eingehen wollen. „Diese offensichtliche Diskriminierung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern passt nicht ins Bild einer weltoffenen und toleranten Stadt Mannheim. Zudem befinden wir uns inmitten der Hochzeitssaison und eine Gebührenanpassung ist immer noch nicht in Sicht“, ärgert sich die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund.
„Wir fordern die Stadtverwaltung nun mit Nachdruck auf, endlich dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen und haben nochmals eine Anfrage zum Sachstand an den Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gerichtet“, erklärt Volker Beisel.
Die FDP-Fraktion verweist darauf, dass zwischenzeitlich z.B. die Bestattungssatzung der Stadt angepasst wurde und nun auch Lebenspartner die Bestattungskosten tragen müssen. „Wenn die Stadt auf zusätzliche Einnahmen hofft, dann gehen die Änderungen zulasten von Lebenspartnerschaften schnell. Wenn es darum geht, Diskriminierungen abzubauen, dauert es ungewöhnlich lange, bis sich die Verwaltung bewegt“, zeigt sich FDP-Fraktionschef Volker Beisel verwundert.
