Die FDP-Fraktion fordert einen Überblick über die bereits verbauten sowie noch nicht abgerufenen Finanzmittel, die der Gemeinderat der städtischen Bau- und Betriebsservice GmbH (BBS) zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellt hat.
Fraktionsvorsitzender Volker Beisel und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Birgit Sandner-Schmitt
In einem Schreiben an Bürgermeister Lothar Quast erinnert die FDP-Fraktion an die bereits mündlich zugesagte Auflistung. „Wir wollen jetzt schnellstmöglich Klarheit über die Finanzlage der BBS haben. Beispielsweise werden die bereits überwiesenen Millionen zur Sanierung der Theodor-Heuss-Schule – deren Schließung gegen unseren Willen vom Gemeinderat Anfang März beschlossen wurde – gar nicht mehr für diese Schule gebraucht. Was passiert mit den Millionen und wofür wurden die anderen Finanzmittel bereits verwendet?“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel.
Die BBS ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der städtischen GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH, deren Zweck die Sanierung und Instandhaltung von städtischen Bauten – insbesondere von Schulen – ist. Hierzu zählen auch die mögliche Planung und der Bau von neuen Gebäuden.
„Bereits zu den Haushaltsberatungen Anfang März haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert uns eine Übersicht zu erstellen. Jeden Monat übergeben wir eine sanierte Schule ihrem Gebrauch, doch gibt es keine Übersicht, welche Mittel für welche Schulen tatsächlich verbraucht wurden. Erst mit einer solchen detaillierten Auflistung der Mittelverwendung können wir uns jedoch ein Gesamtbild über die bisher angefallenen Kosten und die noch freien Mittel machen. Dies ist zwingend erforderlich, um die zukünftige Schwerpunktsetzung der anstehenden Sanierungen qualifiziert zu diskutieren“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Sandner-Schmitt.
