Der geforderte Abriss der Teufelsbrücke, eine plötzlich für Fußgänger und Radfahrer geschlossene Kammerschleuse, Hickhack um die Straße an der Neckarspitze: Die Stimmung zwischen Stadt und Staatlicher Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim (HGM) ist gereizt. Nun kommt ein weiterer Aufreger dazu: Im Rathaus plant Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz einen Erwerb der HGM, und hat ein entsprechendes Sondierungsschreiben an den Finanzminister geschickt.
„Dabei handelt es sich nicht um eine feindliche Übernahme“, versucht Kurz, den Ball flach zu halten: Nach positiven Signalen aus Stuttgart „wollen wir die Idee mal verfolgen und die Machbarkeit prüfen“, so das Stadtoberhaupt. Längerfristig möchte er so zu einer abgestimmten Entwicklungsplanung, zum Beispiel am Verbindungskanal, kommen und den unternehmerischen Spielraum der Stadt erweitern. Die Überführung der staatlichen in eine kommunale Gesellschaft, für Kurz eine Art Inhouse-Verfahren, müsse sich aus der Ertragskraft der HGM rechnen. Viele Fragen seien aber offen.
HGM-Geschäftsführer Roland Hörner reagierte verschnupft: „Wir hätten uns gefreut, wenn wir informiert worden wären“. Jetzt sei das Finanzministerium am Zug. Stadt und HGM seien immer gut miteinander klargekommen, noch in der vergangenen Woche habe man der Stadt zugesagt, am Verbindungskanal das Dufferit-Grundstück für den geplanten Bau eines Kunsthauses frei zu bekommen. Hörner fürchtet, der städtische Vorstoß verunsichere die Betriebe. Im Übrigen laufe man Gefahr, dass bei einer seiner Meinung nach nötigen Ausschreibung ein Finanzinvestor zum Zuge käme.
Als eine „gute Idee“, bezeichnet CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen den Vorstoß. Der Hafen berge für die Stadt ein enormes Entwicklungspotenzial. Das findet auch SPD-Fraktionschef Dr. Stefan Fulst-Blei: Der Hafen als exterritoriales Gelände – das dürfe nicht sein. Allerdings müsse eine Übernahme auch wirtschaftlich darstellbar sein. Auch die Grünen im Gemeinderat unterstützen die Pläne, sehen Vorteile für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und bessere Chancen für einen Zusammenschluss mit Ludwigshafen. Fraktionschef Wolfgang Raufelder: „Die Entwicklung Mannheims darf nicht an den Grenzen des Hafens enden, sondern muss gemeinsam mit dem Hafen erfolgen.“ Sowohl Stadt als auch Hafen hätten brachliegende Flächen, die gut genutzt werden könnten.
Die FDP-Fraktion sieht dagegen eine HGM-Übernahme kritisch. „Warum sollen wir das finanzielle Risiko auf uns nehmen?“, fragt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer. Mit dem Abzug aller US-Streitkräfte habe die Verwaltung in den nächsten Jahren schon eine Herkulesaufgabe zu bewältigen – und jetzt ein Einstieg ins Hafengeschäft? „Wir sehen hier keine Notwendigkeit und befürchten auch ein erhöhtes Risiko für die Finanzsituation unserer Stadt“, betont Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
