Spannend wird es heute im Hauptausschuss: Die Stadträte beraten über die neue Polizeiverordnung. Dabei geht es vor allem um das Grillen im öffentlichen Raum. Eine Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP fordert, das Brutzeln unter freiem Himmel auf Flächen der Stadt grundsätzlich freizugeben – es sei denn, es ist ausdrücklich verboten. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) und CDU dagegen möchten das Grillen verbieten und nur einige Plätze ausweisen, wo es erlaubt ist. In den vergangenen Tagen haben die Parteien das Problem noch einmal ausführlich diskutiert. Doch der politische Konflikt ist programmiert (wir berichteten). Die Entscheidung fällt in einer Woche im Gemeinderat.
Am 11. Mai hatte der Hauptausschuss eine „liberale Grillordnung“ beschlossen, die jetzt in der Polizeiverordnung manifestiert werden soll. „Wir bestehen darauf“, erneuert SPD-Stadtrat Boris Weirauch die Forderung. Im Paragraf 5, Absatz 1 müsse Grillen grundsätzlich erlaubt werden. Der Absatz 2 soll dann regeln, wo es verboten ist, beispielsweise innerhalb des Innenstadt-Rings, am Wasserturm und an den Rheinterrassen. „Im Lamey-Garten, auf dem Friedrichplatz und am Rheinufer darf also keiner seinen Grill aufstellen“, betont Weirauch. Ein dritter Absatz soll schließlich festlegen, dass Grillen auch dort untersagt ist, wo es durch kurzfristig aufgestellte Beschilderung verboten wird. „Damit herrscht Rechtssicherheit, und die Stadt kann jederzeit reagieren“, erklärt der SPD-Stadtrat.
