Wer Zigaretten-Kippen auf Straßen sowie in Grün- und Freizeitanlagen wegwirft, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann dafür belangt werden. Das gilt besonders für Spielplätze. Mit einer ähnlichen Regelung in der neuen Polizeiverordnung wollen SPD und Grüne jetzt auch das Rauchen auf Spielplätzen untersagen.
Erster Bürgermeister Christian Specht sieht dafür allerdings in der Polizeiverordnung „keine rechtlichen Möglichkeiten“. So ein generelles Verbot müsse – wie beim Alkohol – auf Landesebene geregelt werden, sagte der Dezernent im Hauptausschuss. Doch in der Zielsetzung sei er sich mit den Stadträten einig. Jetzt soll geklärt werden, ob das Rauchen auf Spielplätzen über die jeweilige Benutzungsordnung für jedes einzelne Areal verboten werden kann. Außerdem bleibt es dabei: Tiere sind von Kinderspielplätzen und Spielanlagen fernzuhalten.
