Die FDP-Fraktion zeigt sich irritiert, dass die Fraktionen von SPD und Grüne, mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat, die Stadtverwaltung zum Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue auffordern.
Der Gemeinderat hat heute einstimmig die Einführung der Bettensteuer in Mannheim abgelehnt, weil damit geltendes Recht gebrochen wird, denn diese neue Steuer stellt einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue dar. „SPD und Grüne mussten heute akzeptieren, dass ihre beantragte gutachterliche Prüfung zur Bettensteuer eindeutig negativ ausgefallen ist. Dennoch wollen beide Fraktionen die Stellungnahme nicht akzeptieren und beantragen jetzt, dass die Stadtverwaltung beim Land Baden-Württemberg eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes anstrengt. Für uns sieht nachhaltige und verantwortungsvolle Kommunalpolitik anders aus“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel die Position der Liberalen dar. „Weiterhin werden damit die Mannheimer Hoteliers verunsichert und Investitionen damit verhindert“, ärgert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
