Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat setzt sich anlässlich der andauernden Diskussion zur Neufassung der Polizeiverordnung für einen besseren Schutz der Bürgerrechte ein. „Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein hohes Maß an Möglichkeiten zur freien und individuellen Lebensgestaltung zu bieten – eine grassierende Verbotskultur steht diesem selbstbestimmten Leben eindeutig entgegen“, hebt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel hervor.
Die Liberalen haben aufgrund schwerwiegender Bedenken die Neufassung der Polizeiverordnung abgelehnt und befürchten aufgrund des umfangreichen Verbotskatalogs eine Ausweitung der Aufgabenbereiche des Kommunalen Ordnungsdienstes. Im Mittelpunkt der Kritik stehen zahlreiche Verbote, die nicht nur alltagsfern sind, sondern auch wenig mit gesundem Menschenverstand zu tun haben. „Beispielsweise bleibt es grundsätzlich verboten den Rasen zu betreten mit Ausnahme der freigegebenen und gekennzeichneten Flächen. Lieber wäre uns, die Stadtverwaltung gibt sämtliche Grünflächen frei und kennzeichnet nur besondere Schmuckanlagen mit einem Rasenbetretungsverbot – wie etwa am Wasserturm. Des Weiteren beinhaltet die neue Verordnung eine Pfandpflicht für die Behältnisse von Speisen und Getränken (inkl. Besteck), die bei öffentlichen Veranstaltungen verkauft werden. Die Bratwurst auf dem Pappteller gehört damit der Vergangenheit an und eine Gabel gibt’s bald nur noch gegen Pfand. Aus unserer Sicht besteht ebenfalls kein Regelungsbedarf für das unbefugte Nächtigen in frei zugänglichen privaten Hauseingängen. Dies können die Hauseigentümer selbst verbieten, wenn sie es nicht wollen. Dies sind nur einige Beispiele für die Überregulierung der Verwaltung“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer.
Fleischverbot am Donnerstag?
Und bei diesen von der Verwaltung vorgeschlagenen Verboten und Einschränkungen bleibt es nicht, beispielsweise wollen die Grünen den Mannheimer Bürgern darüber hinaus noch verbieten, dass in städtischen Einrichtungen jeweils am Donnerstag Fleisch gegessen werden kann. „Anstatt den freien und mündigen Bürgern die Entscheidung über ihr Mittagessen selbst zu überlassen, wollen uns Kommunalpolitiker jetzt schon unseren Speiseplan regulieren? Mit uns Liberalen nicht!“, stellt FDP-Fraktionschef Volker Beisel eindeutig klar.
Hohes Bußgeld fürs Baden
Die FDP kritisiert ebenfalls, dass das Baden am Strandbad rechtzeitig zur Schwimmsaison mit hohen Bußgeldern unter Strafe gestellt wurde. „Das Schwimmen im Rhein war stets untersagt und jeder der es trotzdem tat, ging ein eigenes Risiko ein. Allerdings drohen jetzt drastische Bußgelder bei Zuwiderhandlung. Das ist völlig übertrieben, insbesondere da die Stadt in eigenen Imagebroschüren mit dem „Schwimmen und Planschen“ im Rhein kräftig die Werbetrommel für Mannheim rührt“, hebt Stadträtin Wormer hervor.
Die Liberalen sind sich einig: „Dieser grassierenden Verbotskultur muss Einhalt geboten werden. Hier geht es für uns um das prinzipielle Verständnis zwischen Verwaltung und mündigen Bürgern. Unser Grundsatz lautet: lieber informieren anstatt sanktionieren – um damit ein Problembewusstsein zu schaffen! Nicht die Verwaltung gibt den Bürgern Freiheiten, sondern die Bürger gewähren der Verwaltung Einschränkungen ihrer Freiheit!“, stellt Stadtrat Beisel die grundlegende Position der Liberalen klar.
