Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat wurde für ihre politische Kampagne gegen die „Bettensteuer“ von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ausgezeichnet. Jedes Jahr verleiht die kommunalpolitische Vereinigung der FDP den Preis „Das liberale Rathaus“, um damit beispielhafte Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene zu würdigen – die Aktion aus Mannheim wurde mit dem 3. Platz ausgezeichnet. Die Mannheimer Liberalen haben sich seit Beginn der Diskussion im Januar 2010 vehement gegen die Einführung dieser neuen Steuer ausgesprochen, wie sie die SPD und die Grünen im Gemeinderat mehrfach gefordert haben.
VLK-Preisverleihung: In der vorderen Reihe stehen die stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Jochen Dürrmann und Gabriela Büssemaker, rechts der Bundesvorsitzende Oberbürgermeister Wolfram Dette. Foto: Lorenz Becker / das rathaus
„Als die SPD die Idee ihrer Ratskollegen aus Köln abkupfern wollte, um hier in Mannheim eine Strafabgabe für Touristen einzuführen, haben wir sofort lautstark auf die rechtlichen Bedenken hingewiesen und nicht nur die Verwaltung davon in Kenntnis gesetzt, sondern auch mehrfach alle Hotels und Pension in Mannheim in Rundschreiben informiert. Letztendlich wurde unsere Position von einem Gutachten umfassend bestätigt und die abwegige Bettensteuer ist nun erstmal vom Tisch“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
„Die Auszeichnung der VLK ist dabei eine besondere Krönung unserer Informationskampagne gegen die Bettensteuer“, freut sich abschließend die stellvertretende Fraktionschefin und langjährige Stadträtin Dr. Elke Wormer.
