Nach den Reaktorunfällen in Japan hat die Bundesregierung umgehend Handlungsfähigkeit bewiesen. Sie hat ein Moratorium für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken verhängt, sieben Kernkraftwerke werden vorübergehend abgeschaltet und einer Sicherheitsanalyse unterzogen. Das Erdbeben in Japan hat die Situation verändert.
Jetzt gilt es, aus den Erkenntnissen, die wir aus Japan bekommen, die richtigen Schlüsse zu ziehen. In den kommenden drei Monaten werden deshalb alle Kernkraftwerke unabhängig von regulären Kontrollen noch einmal auf ihre Sicherheit hin überprüft. Dies widerspricht nicht der Überzeugung der Liberalen, die sich stets für die Kernkraft als zeitlich befristete Brückentechnologie ausgesprochen haben. Im Gegenteil: Im Vordergrund steht die Sicherheit. Sie ist die Richtschnur, an der sich die FDP-Fraktion orientiert. „In solch einer besonderen Situation wie in Japan kann Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss Konsequenzen ziehen“, sagte die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
Um Erneuerbare Energien besser nutzen zu können, muss der Netzausbau massiv vorangetrieben werden. Und: Sicherheit kostet. Auch die Stromversorgung wird langfristig teurer werden, wenn weniger Atomstrom eingespeist wird. Die Kritik – ausgerechnet aus den Reihen der SPD – dass durch die Abschaltung der Kernkraftwerke Steuermindereinnahmen drohen, kann Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, nicht nachvollziehen: „Sicherheitsfragen, die absolut im Mittelpunkt stehen, können wir nicht nach Kassenlage entscheiden.“
