Das sehr aktuelle Thema „Euro-Krise“ stand diesmal zur Diskussion im Liberalen Forum der FDP Mannheim. Der Stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Oguzhan Genis hatte eingeladen und zahlreiche Mannheimer Parteimitglieder und Gäste trafen sich im Wirtshaus Uhland mit dem FDP-Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann.
Herr Creutzmann führte gleich zu Beginn aus, dass durch die US-Hypothekenkrise im Jahre 2007 ausgelöste Weltwirtschaftskrise zu den einschneidenden politischen Entwicklungen des beginnenden 21. Jahrhunderts zählen dürfte. Diese Weltwirtschaftskrise hat sich nun zu Beginn des letzten Jahres zu einer Krise des Euro verändert, die gigantische Rettungsaktionen der Mitgliedsstaaten nach sich zog. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands im Frühjahr 2010, die kritische Entwicklung in Irland und Portugal zeigen, dass eine Umwandlung des zeitlich begrenzten Rettungsschirms in einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) notwendig wird. Dieser Rettungsfond soll mit insgesamt 700 Milliarden Euro ausgestattet sein, von denen 80 Milliarden Euro bar in den Fond eingezahlt und 620 Miliarden Euro als Garantien von den Mitgliedsstaaten gestellt werden.
„Das sind riesige Summen. Auch mir bereitet die zusätzliche Belastung des deutschen Haushalts Sorgen.“ schildert Creutzmann seine Bewertung der Situation. Jedoch führt er gleich im Anschluss aus, dass eine weitere Verschärfung der Lage in Portugal, aber auch in Spanien, Irland, Italien oder Griechenland das Vertrauen der Märkte in den Euro strapazieren und nicht absehbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben würde. Creutzmann: „ Für die FDP kann es kein Ausscheren der Bundesrepublik aus der Euro-Zone geben.“
Oguzhan Genis betont: „Gerade die Exportnation Deutschland liefert 60% ihrer Waren in die Euro-Zone und genießt natürlich die Vorteile des Euro besonders. Er ist das Symbol der politischen Einheit Europas.“
In der anschliessenden engagierten und lebhaften Diskussion wollen viele Gäste vor allem wissen, wie man in Zukunft eine solche Krise vermeiden kann. Die FDP schlägt dazu ein Bündel von insgesamt sieben Maßnahmen vor, um die Währungsunion so zu reformieren, dass sie für die Zukunft gerüstet ist. So soll zum Beispiel die Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten stärker abgestimmt werden, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewahrt bleiben sowie die Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung von Existenzgründungen und Innovation gestärkt werden. Jürgen Creutzmann zusammenfassend: „Die EU darf nicht zu einer Transfer-Union verkommen, in der Deutschland der Zahlmeister ist. Staaten, die durch unvernünftige Wirtschaftspolitik in die Schieflage gekommen sind, müssen ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um ihr Land wieder auf klaren Kurs zu bringen.“
