Die Bundeswehr ist ein fester Bestandteil des Grundgesetzes, die als Parlamentsarmee nur nach entsprechender Beschlussfassung des Deutschen Bundestages eingesetzt werden kann. Auch die aktuelle Bundeswehrreform wird an dieser grundlegenden Tatsache nichts ändern. Dennoch schüren Politiker von Die Linke und den Grünen die Sorge vor einer immer größeren Einflussnahme der Bundeswehr auf Kinder und Jugendliche. Grund hierfür soll die verstärkte Anwerbung von Freiwilligen sein, die nach einer Umwandlung in eine Berufsarmee gebraucht werden. Neben der Wehrdienstberatung sind seit kurzem auch die Kreiswehrersatzämter damit beauftragt worden, freiwillige junge Menschen für die Bundeswehr zu werben. Dies geschieht auf diversen öffentlichen Veranstaltungen, wie z.B. auf dem Maimarkt oder in Schulen. Ein Besuch in Schulen kann jedoch nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Schulleitung erfolgen. Teilweise laden auch die Schulen die Vertreter der Bundeswehr explizit hierzu ein.
Bundeswehr als Rattenfänger?
„Es ist die freie Entscheidung jeder Schule, ob sie die Bundeswehr ins Haus lassen oder nicht. Und es obliegt der freien Entscheidung eines jeden Menschen, ob er sich freiwillig zum Dienst in den Streitkräften meldet oder nicht. Wenn wir jedem Arbeitgeber den Auftritt als Sponsor verbieten, der nicht ins Weltbild der Grünen passt, dann ist bald auch die Werbung für Berufe wie Kfz-Mechaniker oder Fluglotse verboten. Wenn man jetzt die Bundeswehr per Gemeinderatsantrag ins Licht eines Rattenfängers rücken will, dann ist das ganz arg schäbig“, zeigt sich der liberale Fraktionschef Volker Beisel irritiert.
Bundeswehr als Sponsor verbieten lassen
Die Grünen wollen der Bundeswehr zudem verbieten, dass sie für städtische Veranstaltungen, wo Kinder und Jugendliche teilnehmen könnten, als Sponsor auftritt. „Diese Forderung kommt einem Totalverbot gleich. Kinder und Jugendliche sind in unserer lebendigen Stadt selbstverständlich bei jeder städtischen Veranstaltung dabei. Die Bundeswehr ist einer der größten Unterstützter der Sportförderung in Deutschland. Wo wären wir in unserem Land, wenn die Bundeswehr nicht massiv die talentierten Sportler Deutschlands fördern und unterstützen würde? Dass die Bundeswehr dann auch Veranstaltungen mit Sportcharakter sponsert, ist doch nachvollziehbar! Eigentlich darf man sich bei den Grünen über solche Forderungen nach Verboten nicht wundern, sie sind schließlich auch gegen Olympia im eigenen Land. Allerdings sind wir sehr besorgt, dass die Kollegen auf den Zug der Linkspartei aufspringen und die Bundeswehr mit solchen Anträgen auf unfaire Weise diskreditiert“, betont Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
