Letztes Jahr am 27. Juli 2010 hat der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung die Verwaltung mit den Planungen für ein Kreativwirtschaftszentrum im Jungbusch beauftragt. Am 22. Juni 2011 tagt das Preisgericht zum letzten Mal und soll die überarbeiteten Siegerentwürfe abschließend diskutieren. Auch wenn Vertreter aller Fraktionen im Preisgericht vertreten sind, fordert die FDP-Fraktion die Ergebnisse der letzten Sitzung des Preisgerichts dem gesamten Gemeinderat zu präsentieren und dort den letztendlich ausgewählten Entwurf zur Abstimmung zu stellen.
Keine Bürgerbeteiligung, keine Wirtschaftlichkeitsberechnung
„Wir haben schon letztes Jahr die mangelnde Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren und die fehlenden Daten zur Wirtschaftlichkeitsberechnung scharf kritisiert. Es fehlten schlichtweg Kalkulationen zur Finanzierung, zu etwaigem Mietausfall oder ganz grundsätzlich zum tatsächlichen Raumbedarf und zu den Anforderungen an die Räume! Es macht schließlich einen Unterschied, ob ich Räume für Modeateliers oder Dunkelkammern für Fotokünstler bauen will. Wir fordern deswegen unbedingt eine öffentliche Beschlussfassung des Gemeinderats über den ausgewählten Siegerentwurf – wenn es überhaupt einen Sieger geben wird“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel und fügt an, dass es bisher nur zwei erste Preise und einen dritten Preis gibt.
Liberale favorisieren drittplazierten Entwurf
Die Liberalen favorisieren die Umsetzung des drittplazierten Konzepts. „Dieser Entwurf greift die bestehende Industriearchitektur auf und verbindet sie mit der Gebäudesprache des 21. Jahrhunderts. Allerdings machen wir unsere endgültige Entscheidung von der Wirtschaftlichkeitsberechnung abhängig. Hier erwarten wir von der Sitzung am 22. Juni 2011 konkrete und belastbare Daten. Dieses Projekt darf unter keinen Umständen zu einem Fass ohne Boden für die Stadt werden. Ebenfalls kann es nicht sein, dass ein solches Millionenprojekt an der Bürgerschaft und dem Gemeinderat vorbei entschieden wird“, fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
