Die vorherigen Bundesregierungen hatten Großes vor: mit dem Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahren) sollten an zentraler Stelle Daten von Millionen von Arbeitnehmern gesammelt werden – nur, um im Fall der Fälle von jedem Arbeitnehmer schnell die gewünschten Informationen abrufen zu können.
Das Vorhaben der Mammutdatensammlung auf Vorrat wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung jetzt gestoppt.
Wie viel Ersparnis bedeutet das für Mannheim?
„Dies ist nicht nur für den Datenschutz eine gute Nachricht, sondern auch für unsere kommunalen Kassen. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten errechnet, dass das ELENA-Verfahren die Kommunen allein in den Bereichen Arbeitsagenturen, Elterngeld und Wohngeld mit 236 Millionen EUR belastet hätte. Wir wollen jetzt für Mannheim genauer wissen, mit welchen Kosten die Verwaltung bei der Einführung von ELENA gerechnet hat. Diese Zahlen sind besonders wichtig, wenn wir das Thema E-Government in Zukunft kostenbewusst diskutieren wollen“, erklärt FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Unnötige Bürokratie vermeiden
Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, kann der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung zum ELENA-Verfahren nur Positives abgewinnen. „Für die kleinen und mittleren Unternehmen hätte die massenhafte Übermittlung von sensiblen Arbeitnehmerdaten völlig unnötige Bürokratie und damit eine unverhältnismäßige Kostensteigerung bedeutet. Ein Handwerksmeister hat Besseres und Wichtigeres zu tun, als zeitraubend zusätzliche Daten an eine zentrale Stelle zu melden. In den Betrieben muss jeden Tag hart gearbeitet werden, um neue Aufträge zu sichern und auszuführen. Jede Vermeidung von Bürokratievermeidet Kosten und kommt der Wirtschaft ganz konkret zu Gute“, betont Stadträtin Dr. Reinemund.
