Die neu ins Amt gewählte grün-rote Landesregierung hat als eine der ersten Amtshandlungen an der Steuerschraube gedreht. Es ist geplant, die Grunderwerbsteuer kräftig anzuheben, von derzeit 3,5 Prozent auf dann 5 Prozent. Bei einem durchschnittlichen Kaufpreis von 300.000 Euro müssen derzeit 10.500 Euro Grunderwerbsteuer ans Land gezahlt werden. Nach dem Willen der grün-roten Landesregierung sind demnächst aber 15.000 Euro zu entrichten.
„Das ist eine drastische Steigerung von 43 Prozent. Das Geld ist aber bei jungen Familien häufig ohnehin schon knapp. Da zählt jeder Euro! Jetzt kommt die Landesregierung und macht genau denjenigen das Leben schwer, die es doch besonders zu fördern gilt: die jungen Familien. Wie sollen die sich in Zukunft noch eigenen Wohnraum in Mannheim leisten?“, fragt sich FDP-Fraktionschef Volker Beisel und begründet damit die von der FDP eingebrachte Resolution gegen die Steuererhöhung.
Mannheim ist im „Dreiländereck“
Der Wettbewerb der Kommunen untereinander wird durch die Steuererhöhung für Mannheim besonders verschärft. In direkter Nachbarschaft liegen Städte und Gemeinden aus Hessen und Rheinland-Pfalz – in beiden Bundesländern wird jedoch aktuell nur eine Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent erhoben. „Was die Grundstückspreise angeht ist Mannheim ohnehin ein teures Pflaster. Mit der geplanten Steuererhöhung ist zu befürchten, dass vor allem junge Familien zur Stadtflucht genötigt werden – genau die Menschen, die die Stadt selbst umwirbt und fördert. Die Stadt verliert im Wettbewerb mit dem Umland, damit das Land freizügiger Geld ausgeben kann. Kommunalfeindlicher geht es kaum! Die Landesregierung will mit diesem Steuergeld Mehrausgaben decken, allerdings mussten in Stuttgart zuallererst hunderte neue Verwaltungsstellen geschaffen werden, um zwei zusätzliche Ministerien zu besetzen“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
