Aktuell wird in Deutschland über die Einführung von so genannten Eurobonds diskutiert. Diese würden sich auch unmittelbar auf die Finanzen von Mannheim auswirken, denn für Eurobonds müssten höhere Zinsen bezahlt werden. „Dies konnte die FDP bisher verhindern, während sich SPD und Grüne im Bund massiv für diese gemeinsamen Schuldscheine einsetzen“, erklärt Dr. Birgit Reinemund, Stadträtin und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags. Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat fordert von der Verwaltung jetzt konkrete Aussagen, welche zusätzlichen Haushaltsrisiken durch höhere Zinsen auf die Stadt zukommen können.
“Wir stehen kurz vor den Haushaltsberatungen. Deshalb brauchen wir schnellstens eine Einschätzung der Verwaltung, wie teuer uns Eurobonds hier in Mannheim kommen würden. Nach einer groben Schätzung gehen wir davon aus, dass jeder Prozentpunkt mehr an Zinsen, die Stadtkasse bis zu sieben Millionenen Euro zusätzlich pro Jahr belastet. Zum Vergleich: das sind die laufenden Kosten von ca. 700 Krippenplätzen”, betont FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Verdoppelung des Zinssatzes befürchtet
„Renommierte Finanz- und Wirtschaftsinstitute haben prognostiziert, dass allein bei den Zinszahlungen der Städte, Gemeinden und Landkreise sogar eine Verdoppelung des Zinssatzes, und – damit einhergehend – eine deutliche finanzielle Mehrbelastung zu erwarten wäre. Eurobonds sind Gift für Deutschlands Kommunen! Das müssen auch die Grünen und die SPD in Mannheim endlich realisieren und ihrer jeweiligen Bundespartei ein deutliches Signal nach Berlin senden“, fordert die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mannheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund.
