Die gemeinsamen Pläne von CDU, SPD und GRÜNEN zur Schaffung eines weiteren Bürgermeisterpostens empört die FDP-Gemeinderatsfraktion. „Hier geht es nicht um die Verbesserung der Abläufe in der Verwaltung, hier geht es einzig und alleine um die Befriedigung von Machtansprüchen einzelner Politiker. Die erweitern einfach so lange die Verwaltungsbank, bis jeder einen lukrativen Posten gefunden hat. Vor vier Jahren hat sich Dr. Kurz mit seiner umfassenden Verwaltungsreform, dem Change-Prozess, auf den Weg gemacht, Deutschlands modernste Verwaltung zu werden. Jetzt zur Halbzeit müssen wir feststellen, dass das gesamte Projekt zu scheitern droht, weil ein zentraler Bestandteil der Reform rückgängig gemacht wird. Und das alles nur, um den Frieden zwischen CDU, SPD und GRÜNEN zu sichern“, empört sich FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
Die FDP-Gemeinderatsfraktion erinnert an die wichtigen Sparziele der Stadt Mannheim. „Der Oberbürgermeister hat uns zur letzten Haushaltsberatung verdeutlicht, wie kritisch es um die Finanzen der Stadt steht. So wurden beispielsweise die Freibadheizung oder die Spieliothek zur Einsparung vorgeschlagen. Alleine der neue Dienstwagen, inkl. Fahrer des neuen Bürgermeisters, kostet die Steuerzahler mehr als die beiden Maßnahmen an Einsparungen bringt,“ ärgert sich die langjährige FDP-Stadträtin Dr. Elke Wormer. „Die FDP hat 20 Jahre für eine Verschlankung der Verwaltung gekämpft, jetzt wird in einem Kuhhandel zwischen CDU, SPD und GRÜNEN die Verwaltung wieder künstlich aufgebläht. Allein von dem Jahresgehalt des neuen Bürgermeisters könnte man ohne Probleme eine weitere dringend benötigte Kita-Gruppe einrichten.“
Mannheim ist kein Selbstbedienungsladen
„Seit Wochen läuft offenbar hinter den Kulissen das Postengeschacher wie auf einem arabischen Basar. Die CDU will mit dieser Maßnahme ihre Bürgermeisterposten langfristig retten und die SPD will auf gar keinen Fall einen Posten im roten Rathaus verlieren. Anstatt dass die GRÜNEN ihr Anrecht auf einen Bürgermeisterposten vehement einfordern, lässt sich die ach so bürgerfreundliche Partei auf einen skandalösen Kuhhandel ein. Mannheim ist kein Selbstbedienungsladen! Die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger müssen das Geld erst hart erarbeiten, das die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN einfach verpulvern“, fasst Volker Beisel die Lage zusammen. „Der Staatsrechtler von Arnim schreibt in seinem Buch „Der Staat als Beute“ darüber, wie Politiker Gesetze in eigener Sache machen. Wenn Mannheim die Pläne der unheiligen Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN umsetzt, kann er ein neues Kapitel in seinem Buch schreiben.“
Konversion ist eine Herkulesaufgabe – aber keine Ausrede!
Die Liberalen sind irritiert, dass das Thema Konversion als Ausrede zur Befriedung der Grabenkämpfe zwischen CDU, SPD und GRÜNE missbraucht wird. „Zweifellos ist die anstehende Konversion der US-Flächen in Mannheim eine Herkulesaufgabe. Aber der OB hat uns vor kurzem erst einen Sonderbeauftragten für Konversion präsentiert. Der Gemeinderat hat noch vor der Sommerpause umfangreiche Finanzmittel für das neue Konversions-Team im Rathaus bereitgestellt. Das war jetzt alles Makulatur? Warum soll ein neuer Bürgermeister mehr bringen, als wenn man mehr engagierte Mitarbeiter in der Breite anstellt? Konversion ist als Thema so wichtig, dass der OB dafür federführend zuständig sein muss!“, stellt die stellv. Fraktionschefin Dr. Elke Wormer fest, die auch im Unterausschuss Konversion vertreten ist.
