Von Gaby Booth – Rhein-Neckar-Zeitung
Zwei Wochen vor den Haushaltsberatungen spart die Wirtschaft nicht mit Kritik an der geplanten Gewerbesteuererhöhung. \“In Mannheims Wirtschaft fragt man sich, wie die frei werdenden Flächen mit wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen besiedelt werden sollen, wenn ein Gewerbesteuersatz von 430 Punkten erhoben wird,\“ schimpfte Gunther Quidde, Konversionsbeauftragter der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, Montagabend vor rund 100 Unternehmensvertretern. Die Regionalkonferenz der Kammer befasste sich in Mannheim mit dem Thema Konversion – der Nutzung ehemaliger US-Militärflächen.
Entschieden ist noch nichts. Weder strebt Oberbürgermeister Peter Kurz eine Erhöhung der Gewerbesteuer an noch Kämmerer Christian Specht. Aber die SPD-Fraktion (Vorsitzender Ralf Eisenhauer) sowie die Grünen (Vorsitzende Gabriele Thirion-Brenneisen) haben in ihren Etatreden in der vergangenen Woche das Thema Erhöhung Gewerbesteuern von derzeit 415 auf 430 Punkte ins Gespräch gebracht. Am 12. Dezember beginnen die Etatberatungen und dann müssen die 48 Stadträte Farbe bekennen.
Im Vorfeld warnt die Industrie – und Handelskammer daher schon einmal vehement vor den Gefahren einer höheren Gewerbesteuer, die nach Ansicht Quiddes ansiedlungswillige Unternehmen abschrecke. Insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, da sich durch das Freiwerden ehemaliger US-Militärflächen neue Chancen ergeben, ist die Diskussion um die Gewerbesteuer besonders schädlich, so Quidde. Dabei sehe die Wirtschaft die Konversion als durchaus positiv, biete sie doch große Chancen für Mannheim – für den Wohnungsmarkt, für Gewerbe und Grünflächen.
Wie mehrfach berichtet, werden bis 2015 rund 520 Hektar frei. \“Bei der Vermarktung der Flächen gilt es zielgerichtet und sorgfältig zu planen, um die einzigartige Chance, das Stadtgebiet Mannheims neu zu gestalten, nicht ungenutzt verstreichen zu lassen,\“ wünscht sich der Konversionsbeauftragte der IHK.
Eines steht fest: In den bevorstehenden Etatberatungen wird das Thema Gewerbesteuererhöhung heiß diskutiert werden. Da kommt es auf einzelne Stimmen der beiden Parteilosen an. CDU und Mannheimer Liste sowie die FDP haben bereits ihr „Nein“ angekündigt.
