FDP fordert strikteren Sparkurs
Die Liberalen im Mannheimer Gemeinderat lehnen die von Rot-Rot-Grün geforderte Gewerbesteuererhöhung kategorisch ab. „Hier wird leichtfertig mit der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt gespielt. Die angedrohte Gewerbesteuererhöhung gefährdet Arbeitsplätze und kann zur Abwanderung wichtiger Unternehmen führen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die Stadt Mannheim vor allem ein Ausgabenproblem hat. „Trotz stark gestiegener Steuereinnahmen und einer historisch niedrigen Arbeitslosenquote, kommen wir immer noch nicht mit unserem Geld aus. Und das, obwohl der Bund die Stadt Mannheim zusätzlich in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr ab 2014 entlasten wird. Wir müssen endlich unsere Ausgabenseite in den Griff bekommen“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
Bereits zu den letzten Haushaltsberatungen hat Rot-Rot-Grün an der Steuerschraube gedreht. „Damals wurde gegen die Stimmen der FDP-Fraktion die Grundsteuer erhöht. Jetzt also soll die Gewerbesteuer erhöht werden. Die grün-rote Landesregierung hat zudem kürzlich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer beschlossen, mit direkten Auswirkungen auf alle Mannheimer, die sich ein Grundstück oder eine Immobilie kaufen. Angesichts dieser Steuererhöhungsorgie verschlägt es einem sprichwörtlich die Sprache. Ohne konsequente Haushaltskonsolidierung werden wir aber niemals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können – geschweige denn unseren Schuldenberg abbauen!“, ist sich Beisel sicher.
