Von Gaby Booth und Volker Endres – Rhein-Neckar-Zeitung
Mannheim. Am ersten Tag der Haushaltsberatungen gleich der Paukenschlag: Die Gewerbesteuer wird von 415 auf 430 Punkte erhöht. Die Entscheidung fiel nach heftiger und ausgiebiger Diskussion mit der Mehrheit von SPD, Grüne, Linke und der parteilosen Stadträtin Gudrun Kuch (zusammen 25 Stimmen). Dagegen stimmten CDU, FDP, Mannheimer Liste und der ehemalige SPD-Stadtrat Roland Weiß – sowie Oberbürgermeister Peter Kurz, der damit gegen seine eigene SPD-Fraktion votierte.
Die CDU drohte am Montag noch, den gesamten Haushalt abzulehnen, sollte es zur Erhöhung kommen.
Der Oberbürgermeister hatte zu Beginn der zweistündigen Debatte noch einmal vor der Erhöhung gewarnt: \“Von der Finanzplanung her gibt es keinen Grund für eine Gewerbesteuererhöhung.\“ Für die Standortpolitik stehe die Erhöhung zudem in keinem Verhältnis zu den etwa zehn Millionen Mehreinnahmen. Auch der Wirtschaftsdezernent Michael Grötsch befürchtete Standortnachteile: \“Irgendwann ist die Schmerzgrenze bei den Unternehmen erreicht.\“
Es half nichts. SPD und Grüne hatten sich im Vorfeld der Beratungen abgesprochen und ein Paket von Anträgen geschnürt, das teilweise mit den Mehreinnahmen finanziert werden soll. Rund sechs Millionen der erwarteten zehn Millionen an Mehreinnahmen sollen zum Schuldenabbau eingesetzt werden, versuchte Ralf Eisenhauer, Fraktionsvorsitzender der SPD, gleich zu Beginn möglichst viele Mitstreiter für den gemeinsamen Antrag zu gewinnen. \“Das ist das völlig falsche Signal an die Wirtschaft und zum Schaden der Stadt Mannheim\“, befürchtete Carsten Südmersen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, dass durch das dicke Antragspaket von SPD und Grünen die Erhöhung \“komplett verfrühstückt\“ wird. \“Mit Ihrem Steuerentscheid verschlechtern Sie die Rahmenbedingungen für die Unternehmen\“, wetterte FDP-Stadtrat Volker Beisel. Wie die Vertreter der Mannheimer Liste befürchtete er eine Bedrohung der Arbeitsplätze in den Unternehmen, die nun mehr Gewerbesteuer zahlen sollen: \“Sie legen die Axt an die Arbeitsplätze an.\“
Dies wollte wiederum Reinhold Götz, Gewerkschaftssekretär und IG Metall-Mann, nicht auf der SPD-Fraktion sitzen lassen. \“Unterstellen Sie uns bitte nicht, dass wir unserer Stadt schaden wollen\“, konterte er. Darmstadt und Frankfurt hätten als vergleichbare Standorte schon jetzt über 430 Hebepunkte Gewerbesteuer.
Welches Signal geht von der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes aus? Welche Auswirkung hat dies auf die Arbeitsplätze in der Stadt? Und wie ausgewogen werden Bürger und Wirtschaft bei der Finanzierung des Haushaltes belastet? Die Kritik von der IHK kam postwendend. Hauptgeschäftsführer Axel Nitschke:. \“Wir erwarten, dass die erhöhten Einnahmen ganz für den Schuldenabbau genutzt werden.\“
