FDP kritisiert hohes Risiko für städtischen Haushalt
Die Liberalen haben den Rot-Rot-Grünen Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre abgelehnt. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion wurden der Hebesatz der Gewerbesteuer und die Vergnügungssteuer angehoben. Trotz dieser steuerlichen Mehreinnahmen führen die rot-rot-grünen Mehrausgaben zu einem hohen Risiko für den städtischen Haushalt. „Wir mussten erleben, wie eine Rot-Rot-Grüne-Mehrheit gnadenlos strukturelle Verschlechterungen durchgeboxt hat. Hier wurden Ausgaben und neue Personalstellen beschlossen, wie z.B. ein Tierschutzbeauftragter und ein zusätzlicher Radwegeplaner, die den Mannheimer Haushalt auf Jahre hin schwer belasten. Was wir erleben durften war die skrupellose Versorgung der eigenen Rot-Rot-Grünen Klientel. Da braucht nur die nächste Krise kommen und die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen und wir erleben ein finanzielles Waterloo, für das einzig und allein Rot-Rot-Grün verantwortlich ist!“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
Die FDP-Fraktion ist mit der Forderung nach einem zweiten Haushaltsstrukturprogramm in die Etatberatungen gegangen. Für die Liberalen müssen die Sparanstrengungen verstärkt werden, um die städtische Verschuldung deutlich abzubauen und die Haushaltsstruktur zu verbessern. Wann soll gespart werden, wenn nicht bei guter Haushaltslage, fragen sich die Liberalen. Die FDP-Fraktion konnte sich jedoch mit keinem Sparvorschlag durchsetzen. „Wir haben Streichungen in Höhe von 11,5 Millionen Euro vorgeschlagen. Es ist ein Desaster, dass sich Rot-Rot-Grün ausschließlich auf Mehrausgaben fokussiert hat – alles finanziert mit einer kräftigen Steuererhöhung. Wenn Rot-Rot-Grün wenigstens die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuererhöhung in voller Höhe in die Schuldentilgung gesteckt hätte, könnte man ihre politische Argumentation noch verstehen. Aber die strukturelle Verschlechterung des Haushalts führt dazu, dass Mannheim trotz der höheren Steuereinnahmen weiterhin neue Kredite aufnehmen muss. Nur eine konsequente Reduzierung der Ausgaben kann zu einem generationengerechten Haushalt führen. Hier hat Rot-Rot-Grün versagt. In Anbetracht der höchst unsicheren Situation der Weltwirtschaft kann die nächste Krise schneller kommen, als uns allen lieb ist. Was bleibt dann übrig vom Rot-Rot-Grünen Haushalt, außer mehr Aufgaben, mehr Ausgaben, mehr Personal und neue Schulden? Nichts!“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer.
