FDP kritisiert Vorstoß der CDU zu Videoüberwachung und privaten Sicherheitsdiensten
Die Liberalen kritisieren die Forderung der CDU nach verstärkter Videoüberwachung im öffentlichen Raum, nachdem Graffiti-Sprayer die neue SAP-Arena-Haltestelle besprüht haben. „Der Ruf nach mehr Kameras ist ein bekannter Reflex der CDU-Sicherheitspolitiker. Der Nutzen einer Videoüberwachung ist aber keineswegs bewiesen. Viel wichtiger ist es, die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zur Zivilcourage zu ermutigen – wie im aktuellen Fall – und notfalls die Präsenz der Polizei zu verstärken. Eine Kamera allein hindert keinen Graffiti-Sprayer daran zur Tat zu schreiten“, erklärt FDP-Fraktionschef Volker Beisel und erinnert daran, dass die Straftaten in der Innenstadt rückläufig sind – auch nachdem die umfassende Videoüberwachung in Mannheim abgeschaltet wurde.
Ebenso auf Ablehnung der FDP-Fraktion stößt der Vorschlag der Jungen Union private Sicherheitsdienste zu beauftragen. Nach deren Vorstellungen sollten diese in der Innenstadt in den Nachtstunden für Sicherheit und Ordnung sorgen. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Ein privater Sicherheitsdienst im öffentlichen Raum hat keine Autorität und keine Rechtsgrundlage gegen Kriminelle vorzugehen, geschweige denn die notwendige Ausbildung oder Ausrüstung. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, in der private Sicherheitskräfte das Kommando haben! Für die Durchsetzung von Recht und Ordnung ist nur die Polizei zuständig. Diese gilt es zu stärken. Fall überhaupt erforderlich, muss das Land mehr Polizisten stellen. Der Einsatz privater Sicherheitsfirmen schwächt das Gewaltmonopol des Staates“, hebt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer hervor.
