Neujahrsempfang mit Bundesminister Dirk Niebel
In den Räumen der Freien Kunstakademie im Herschelbad feierte die Mannheimer FDP gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel das neue Jahr. Rund 100 Gäste sind der Einladung des FDP-Kreisverbands, der Gemeinderatsfraktion und der Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund in den „Maschinenraum der Kulturpolitik“ gefolgt. Traditionell findet der FDP-Neujahrsempfang an besonderen Orten der Mannheimer Kunst & Kulturszene statt.
„Ich gehe zuversichtlich in dieses olympisches Jahr 2012. Wir starten jetzt durch“, gab sich die FDP-Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund kämpferisch. Die Mitgliederzahl halte sich im vergangenen Jahr konstant auf hohem Niveau und die konstruktiv-kritische Diskussionskultur spreche für eine lebendige Partei.
Der „rot-grün-roten Wunschtraumwelt“ im Gemeinderat hielt Fraktionschef Volker Beisel liberale Einsparvorschläge entgegen. Mit der erhöhten Gewerbesteuer greife die Stadt der Wirtschaft in die Tasche, um jährlich eine halbe Million Euro für den zusätzlichen Bürgermeister auszugeben. Mit Blick auf die aktuell von der CDU angestoßene Sicherheitsdebatte sagte Beisel: „Private Sicherheitssheriffs im öffentlichen Raum oder Videokameras hinter jedem Baum wird es mit der FDP nicht geben.“
Den Strukturwechsel und Bürokratieabbau im Entwicklungsministerium wertete Dirk Niebel als Erfolg: „Entwicklungspolitik ist weit mehr als Hirseschüsselsozialismus und das neue BMZ ist weit mehr als der Eine-Welt-Laden Angela Merkels.“ Es ehre ihn, wenn seine SPD-Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihm vorwerfe, er betreibe eine ganz andere Politik als sie. Für genau diesen Politikwechsel sei er 2009 gewählt worden.
