Sicherheit: Arbeitsgruppe berät über Ordnungsdienst
Mannheimer Morgen, 16.02.2012
Die einen wollen ihn aufstocken, die anderen am liebsten ganz abschaffen – der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist ein fast schon traditionelles Streitthema in der Mannheimer Kommunalpolitik. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich derzeit mit seiner Zukunft – neben den Fraktionsvertretern Boris Weirauch (SPD), Steffen Ratzel (CDU), Mathias Meder (Grüne) und Volker Beisel (FDP) gehören ihr auch Bürgermeister Christian Specht sowie drei Mitarbeiter des zuständigen Fachbereichs an. Ein Ergebnis soll spätestens Ende des Jahres vorliegen, so ein Rathaus-Sprecher. Aus diesem Grund dürften die diversen Anträge zum KOD, die heute auf der Tagesordnung des Sicherheitsausschusses (16 Uhr, Stadthaus) stehen, auch erst einmal vertagt werden.
CDU will „City-Wache“
Der Ordnungsdienst hat 30 Vollzeitstellen, drei sind derzeit unbesetzt. Die CDU verlangt immer wieder eine Aufstockung, auch die SPD war mit dieser Forderung in den Kommunalwahlkampf gezogen. Die Grünen dagegen sind der Ansicht, dass Sicherheit Aufgabe der Polizei und damit des Landes sei. Die FDP teilt diese Position, sie würde den KOD am liebsten ganz abschaffen.
Die CDU fordert in einem der Anträge auf der Tagesordnung zur Sitzung eine gemeinsame „Citywache“ von Polizei und Ordnungsdienst am Marktplatz. Leiter der Wache soll ein Polizeibeamter sein, die Dienstaufsicht bei Rathaus und Polizeipräsidium liegen. Die Christdemokraten wollen so gewährleisten, dass die gemeinsamen Einsatzfelder von KOD und Polizei angemessen bearbeitet werden. Derzeit würden hier „die Bedürfnisse der Bevölkerung nur unzureichend zufriedengestellt“, heißt es in dem Antrag.
Grüne sehen Land in der Pflicht
Die Grünen sehen die Sache komplett anders. Sollte es Handlungsbedarf beim Thema Sicherheit geben, sei das Sache der Polizei, heißt es in einem Antrag der Fraktion. „Die Landesregierung steht hier in der Pflicht, die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei zu gewährleisten.“
Eine Unterstützung für die Arbeitsgruppe soll eine Umfrage zum Sicherheitsempfinden der Bürger sein, die die Stadt vornehmen lässt (wir berichteten). Auch sie wird heute im Ausschuss behandelt. imo
