Keine Geheimniskrämerei – mehr Transparenz für die Bürger!
Um den Einsatz der begrenzten finanziellen Mittel besser zu steuern, hat sich die Stadtverwaltung im neuen Haushaltsplan messbare Ziele gesteckt. Mit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) wurden erstmals auch diese Ziele und der dazugehörige Mitteleinsatz veröffentlicht. Der Gemeinderat hat dieses neue Instrument zur besseren Steuerung der Stadtverwaltung allerdings nur zur Kenntnis genommen, die Ziele wurden weder beraten, hinterfragt noch beschlossen. Diese kritische Auseinandersetzung soll in den nächsten Monaten in den jeweiligen Fachausschüssen des Gemeinderates nachgeholt werden. Die fehlende Öffentlichkeit dieser Beratungen gerät nun bei der FDP-Fraktion im Gemeinderat in die Kritik.
„Wir reden andauernd über die Stadtgesellschaft und den politischen Bürger, über Transparenz und Bürgerbeteiligung, und dann will der Oberbürgermeister die Diskussion über die Ziele und Auswirkungen des Verwaltungshandelns hinter verschlossenen Türen führen? Wir halten das für den völlig falschen Ansatz. Die Diskussion über die Ziele und Wirkungen muss von Anfang an öffentlich geführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben genauso ein Interesse an den Beratungen, wie der Gemeinderat und die Verwaltung. Ohnehin ist das Zielsystem, inkl. aller Kennzahlen, öffentlich im Haushalt der Stadt Mannheim einsehbar. Umso unverständlicher ist uns jetzt diese Geheimniskrämerei“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel und erklärt, dass die Liberalen diesbezüglich einen entsprechenden Antrag auf öffentliche Beratung eingereicht haben.
Bereits im Rahmen der jüngsten Haushaltsberatungen zeichnete sich ab, dass der Gemeinderat großen Beratungsbedarf zu den formulierten Managementzielen hat. Ab sofort sollen nun bis zur Sommerpause in allen Fachausschüssen die jeweiligen Ziele der zahlreichen Fachdienststellen beraten werden. Die Endabstimmung erfolgt dann in ganztägigen Workshops im kommenden Jahr. „Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Oberbürgermeister während der Haushaltsberatungen zugesagt, dass zeitnah die Managementziele in den zuständigen Ausschüssen beraten werden sollen. Uns war es dabei besonders wichtig, dass die betroffenen Fachbereiche die Gelegenheit bekommen, sich und ihre selbst formulierten Ziele vorzustellen. Die FDP-Fraktion erkennt ausdrücklich die Bedeutung einer wirkungsorientierten und effizienten Steuerung der Verwaltung an. Aus diesem Grunde wollen wir ja auch eine breite öffentliche Diskussion über den gesamten Prozess“, hebt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer hervor. Bildnachweis: pixelio.de/Thomas Nestke
